Heute im Bundesrat: Dezember-Entlastung fĂŒr Gas- und WĂ€rmekunden kommt

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Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen fĂŒr Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von WĂ€rme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den BundesprĂ€sidenten wie geplant in Kraft … Weiter

BĂŒrgergeld – notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug

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In einem gemeinsamen Papier nehmen die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto) und Martin Schirdewan zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Landespolitiker:innen mit linker Regierungsbeteiligung zum geplanten BĂŒrgergeld und der Blockadehaltung der CDU Stellung. Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen … Weiter

Willingmann warnt vor zunehmender Luftverschmutzung in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. ZunĂ€chst die gute Nachricht: Die LuftqualitĂ€t in Sachsen-Anhalt hat sich im vergangenen Jahr weiter verbessert. Das geht aus dem aktuellen Immissionsschutzbericht des Landesamtes fĂŒr Umweltschutz (LAU) hervor, den Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) und LAU-PrĂ€sidentin Dr. Sandra Hagel am Donnerstag … Weiter

Energiekrise: Steuererhöhungen sind der falsche Weg

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In der Debatte ĂŒber mögliche Maßnahmen zur BewĂ€ltigung der Energiekrise spricht sich der Handelsverband Deutschland (HDE) klar gegen die von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagene temporĂ€re Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die EinfĂŒhrung eines Energie-SolidaritĂ€tszuschlags aus. Beide VorschlĂ€ge werden aus Sicht des Verbandes … Weiter

SPD und GrĂŒne wieder unter 20-Prozent-Marke Energiekrise / FĂŒr Mehrheit sind die aktuellen Entlastungsmaßnahmen eher unklar

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Köln. Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 28 Prozent weiter vor der SPD (19%) und den GrĂŒnen (19%), die jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und … Weiter

Hohe Gas- und Ölpreise saugen Milliarden Euro aus dem Land

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Die gestiegenen Gas- und Ölpreise saugen aus der deutschen Volkswirtschaft Milliarden Euro heraus. FĂŒr das laufende Jahr schĂ€tzt das ifo Institut die Realeinkommensverluste auf etwa 64 Milliarden Euro, das sind 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Schon im vergangenen Jahr waren es … Weiter

KVSA: HĂ€rtefallregelungen auch fĂŒr Arztpraxen dringend notwendig

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Magdeburg, 3. November 2022. FĂŒr einen Magnetresonanztomographen, kurz MRT, muss eine radiologische Praxis mit rund 134.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr kalkulieren. Der jĂ€hrliche Energieverbrauch in einem Einfamilienhaus liegt durchschnittlich bei 3.000 Kilowattstunden. Somit benötigt ein MRT so viel Energie im … Weiter

VdK-PrĂ€sidentin: „HĂ€rtefallfonds statt frieren“

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Bentele: „Übernahme des Dezember-Gasabschlags reicht fĂŒr arme Menschen nicht“ Staat muss Voraussetzungen zum Energiesparen ausbauen Bund und LĂ€nder haben sich auf die Gaspreisbremse zum 1. MĂ€rz geeinigt. GeprĂŒft werden soll, ob sie bereits am 1. Februar in Kraft treten kann. … Weiter

„Bravo Bundesregierung. Einfache und schnelle Entlastung der Pflegeeinrichtungen“ / bpa lobt geplante Direkterstattung von Energie-Mehrkosten

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Berlin. Zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen Gas und Strom sagt der PrĂ€sident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer (Foto): „Bravo Bundesregierung. Das ist eine einfache und schnelle Entlastung der Pflegeeinrichtungen und der Einrichtungen … Weiter

Bundeskabinett verabschiedet Soforthilfe Dezember fĂŒr Gas und WĂ€rme

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Die Bundesregierung hat heute im Kabinett auf Vorlage des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums einen Entwurf fĂŒr das Soforthilfegesetz fĂŒr Gas und WĂ€rme auf den Weg gebracht. Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh sollen hiermit im Monat … Weiter