Bayerischer MinisterprĂ€sident hĂ€lt Anrufung des Vermittlungsausschusses fĂŒr möglich – „Bund muss deutlich mehr Geld drauflegen“ OsnabrĂŒck (ots). Der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hĂ€lt eine Anrufung des Vermittlungsausschusses fĂŒr das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung nicht fĂŒr ausgeschlossen. „Das halte ich … Weiter
Energiekrise und Teuerungsrate setzen die Regierung aktuell unter Druck. Auf ihrer Klausurtagung hatten die Spitzenvertreter der Koalition zuletzt Einigkeit demonstriert. Eine Mehrheit von 52 Prozent ist allerdings der Meinung, dass das VerhĂ€ltnis in der Bundesregierung zwischen SPD, GrĂŒnen und FDP … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert ĂŒber steigende Preise, Entlastungen fĂŒr die Menschen und die Sorgen vor hohen Energiekosten in Hinblick auf den kommenden Winter. Dazu Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion: âDie drei Entlastungspakete des Bundes helfen und unterstĂŒtzen … Weiter
Berlin (ots) – Der SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert (Foto) hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurĂŒckgewiesen. „Sie können in Deutschland auch einen Auszahlungsmechanismus entwickeln, bei dem in Stufen alle etwas Unterschiedliches bekommen, aber den haben Sie in … Weiter
Wolfgang Steiger: Statt die Stromknappheit als Ursache der explodierenden Strompreise anzugehen, treibt das 65-Milliarden-Euro-Paket der Ampelregierung die Umverteilungsmaschinerie weiter an. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert, das Entlastungspaket der Ampelregierung gehe an den Ursachen der hohen Strompreise vorbei. Nicht eine … Weiter
Ohne Entlastungen drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisiert das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als vertane Chance. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung fĂŒr kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann … Weiter
Von den am Wochenende vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses zeigt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) enttĂ€uscht. Nach EinschĂ€tzung des Verbandes stellt das dritte Entlastungspaket zwar zentrale Weichen fĂŒr die UnterstĂŒtzung der Privathaushalte. Allerdings mangele es den geplanten MaĂnahmen an Zielgenauigkeit und … Weiter
Magdeburg. Die Bundesregierung hat sich am Wochenende angesichts der hohen Energiepreise auf ein drittes Entlastungspaket verstĂ€ndigt. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) begrĂŒĂt die BeschlĂŒsse. âDas Paket enthĂ€lt sowohl kurzfristige als auch mittelfristige Entlastungen, die insbesondere Geringverdienern und der Mittelschicht in … Weiter
Magdeburg. Zum von der Bundesregierung am gestrigen 4. September vorgestellten dritten Entlastungspaket erklĂ€rt MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff: âPositiv bei den MaĂnahmen sind die Entlastungen fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Leider ist aber das Gesamtpaket der Bundesregierung in vielen Punkten unklar und … Weiter
Die Parteivorsitzende Janine Wissler (Foto) erklĂ€rt zum dritten Entlastungspakets der Bundesregierung: Das Entlastungspaket enthĂ€lt einige sinnvolle MaĂnahmen, das zeigt, dass es sich lohnt, Druck zu machen und auf die StraĂe zu gehen. Es reicht aber nicht aus und ist insgesamt … Weiter