Heute im Bundesrat: GrĂŒnes Licht fĂŒr ERP-Wirtschaftsplan und Korrektur der Strafprozessordnung
Der Bundesrat hat am 11. MĂ€rz 2022 den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen des European Recovery Program ERP 2022 gebilligt, den der Bundestag am 17. Februar 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz, das zugleich Verweisungsfehler in der Strafprozessordnung korrigiert, kann nun dem BundesprĂ€sidenten … Weiter