Die Entscheidung der EU-Kommission, gut zehn Milliarden Euro fĂŒr Ungarn freizugeben, stöĂt auf immer mehr Kritik. Die Kommission habe sich damit erpressbar gemacht, sagte die VizeprĂ€sidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), am Donnerstag im rbb24 Inforadio: „Ich halte es fĂŒr … Weiter
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: âEs ist gut, dass diese HĂ€ngepartie ein Ende hat. Alles andere hĂ€tte sowohl das Vertrauen in die europĂ€ischen Verfahren wie auch in die europapolitische VerlĂ€sslichkeit Deutschlands schwer beschĂ€digt. Ich möchte mich ausdrĂŒcklich bei den europĂ€ischen Partnern und … Weiter
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich gestern am spĂ€ten Abend geeinigt. Bundesminister Dr. Volker Wissing (Foto): In sehr detaillierten und konstruktiven Verhandlungen ist es uns gelungen, im Rahmen der Regulierung zu den Flottengrenzwerten das Element der TechnologieneutralitĂ€t sicherzustellen. Damit … Weiter
CDU/CSU-Europaparlamentarier: „Liberale kuschen vor SPD und GrĂŒnen“ – Wissing torpediere leichtfertig laufende Diskussion in BrĂŒssel OsnabrĂŒck (ots). Aus der Union kommt Kritik an einer ĂuĂerung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum möglichen Aus fĂŒr Verbrennungsmotoren bei Lkw ab dem Jahr … Weiter
Naumburg. Staatsminister und Minister fĂŒr Kultur sowie Europaminister Rainer Robra hat heute gemeinsam mit Vertretern der vier deutschen Braunkohlereviere im Oberlandesgericht Naumburg den stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion fĂŒr Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission, Normunds Popens, zur feierlichen Auftaktveranstaltung des Just Transition Funds (JTF) … Weiter
Agrarminister fordert von BrĂŒssel auch MaĂnahmen gegen Getreide in Tank und Trog OsnabrĂŒck (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ăzdemir (Foto) hat die AnkĂŒndigung der EU-Kommission kritisiert, Umweltauflagen fĂŒr Landwirte zu lockern, um die Getreideproduktion zu steigern. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Berlin, 6.7.2022: Das EU-Parlament hat heute den Vorschlag der EU-Kommission durchgewunken, Atomkraft und fossilem Gas das grĂŒne Finanzmarktlabel der EU zu verleihen. Es stimmt damit gegen die Empfehlung der Umwelt- und WirtschaftsausschĂŒsse, die klar gegen diese VerwĂ€sserung der Taxonomie gestimmt … Weiter