Xi in Paris: Von der Leyen will Kooperation

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Frankreich und die EuropĂ€ische Union setzen zu Beginn der Europareise von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf gemeinsame Anstrengungen mit China zur Lösung zentraler globaler Probleme. „China ist fĂŒr die EU wichtig, um die großen globalen Herausforderungen anzugehen“, sagte … Weiter

Start der Europawochen 2024 in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Engagierte Vereine, VerbĂ€nde, Schulen und andere Institutionen in ganz Sachsen-Anhalt stehen in den Startlöchern, um im gesamten Monat Mai wieder eine Vielzahl an attraktiven und informativen Veranstaltungen zu verschiedenen aktuellen europĂ€ischen Themen durchzufĂŒhren. In diesem Jahr stehen die Europawochen … Weiter

Kurze: EU darf nicht ĂŒber die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden

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„Wir wollen keine EU, die ĂŒber die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. In den Behörden der EU mĂŒssen wir wieder ein stĂ€rkeres Bewusstsein fĂŒr die RealitĂ€ten vor Ort erzeugen.“ Das hat der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und … Weiter

„Sachsen-Anhalt wĂ€hlt ein starkes Europa!“ – RegierungserklĂ€rung von Staatsminister und Minister fĂŒr Kultur Rainer Robra am 23. April 2024 im Landtag von Sachsen-Anhalt

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Sehr geehrter Herr PrĂ€sident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, am 9. Juni findet die Wahl zum EuropĂ€ischen Parlament statt, ein bewĂ€hrter Anlass, um im Landtag ĂŒber „Europa“ zu sprechen. Nicht selten beginnt eine Befassung mit „Europa“ mit einem historischen … Weiter

Auf kommende Europawahl: Warnung vor Russland-Einfluss

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Zwei Monate vor der Europawahl hat EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen vor der Beeinflussung durch Russland gewarnt. Ähnliches gelte fĂŒr die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen BundeslĂ€ndern Sachsen, ThĂŒringen und Brandenburg, sagte sie dem RND. Man mĂŒsse „mit einer Flut … Weiter

EU-KommissionsprÀsidentin: E-Autos aus China sind zu billig

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EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen sieht den wachsenden Import billiger E-Autos aus China kritisch. Derzeit laufe „eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen“, sagte sie dem RND. Die USA schotteten ihren Markt nun ab, wie … Weiter

Deutsche Wirtschaftsexperten sehen Standort Deutschland nur im Mittelfeld

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Deutschland liegt bei der gegenwĂ€rtigen StandortattraktivitĂ€t fĂŒr Firmen aus dem eigenen Land nur im Mittelfeld Europas. Dies zeigt eine Umfrage des ifo Instituts und des Instituts fĂŒr Schweizer Wirtschaftspolitik unter Wirtschaftsexpertinnen und -experten in verschiedenen LĂ€ndern. In Deutschland bewerten die … Weiter

Migrationspakt: Weber warnt vor Scheitern

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Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einem möglichen Scheitern des Asyl- und Migrationspakets bei der Abstimmung kommende Woche gewarnt. Das Votum stehe „auf Messers Schneide“, sagte Weber der „Bild am Sonntag“. Neben den Links- und … Weiter

Mehr als eine Million in 2023: Asylantrags-Zahl in Europa steigt

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Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat die Marke von einer Million im vergangenen Jahr deutlich ĂŒberschritten. Die Asylagentur der EuropĂ€ischen Union registrierte in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz 1,14 Millionen AntrĂ€ge, wie aus dem Jahresbericht … Weiter

EVP-Spitzenkandidatin fĂŒr Wahl – CDU schlĂ€gt von der Leyen vor

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Die CDU schlĂ€gt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (Foto) als Spitzenkandidatin der EuropĂ€ischen Volkspartei (EVP) fĂŒr die Europawahl im Juni vor. Dies habe der CDU-Vorstand einstimmig beschlossen, sagte Parteichef Friedrich Merz. Man unterstĂŒtze damit eine zweite Amtszeit von der Leyens. … Weiter