âWir wollen keine EU, die ĂŒber die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. In den Behörden der EU mĂŒssen wir wieder ein stĂ€rkeres Bewusstsein fĂŒr die RealitĂ€ten vor Ort erzeugen.â Das hat der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und … Weiter
Sehr geehrter Herr PrĂ€sident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, am 9. Juni findet die Wahl zum EuropĂ€ischen Parlament statt, ein bewĂ€hrter Anlass, um im Landtag ĂŒber âEuropa“ zu sprechen. Nicht selten beginnt eine Befassung mit âEuropa“ mit einem historischen … Weiter
Zwei Monate vor der Europawahl hat EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen vor der Beeinflussung durch Russland gewarnt. Ăhnliches gelte fĂŒr die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen BundeslĂ€ndern Sachsen, ThĂŒringen und Brandenburg, sagte sie dem RND. Man mĂŒsse „mit einer Flut … Weiter
EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen sieht den wachsenden Import billiger E-Autos aus China kritisch. Derzeit laufe „eine drastische Ăberproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen“, sagte sie dem RND. Die USA schotteten ihren Markt nun ab, wie … Weiter
Deutschland liegt bei der gegenwĂ€rtigen StandortattraktivitĂ€t fĂŒr Firmen aus dem eigenen Land nur im Mittelfeld Europas. Dies zeigt eine Umfrage des ifo Instituts und des Instituts fĂŒr Schweizer Wirtschaftspolitik unter Wirtschaftsexpertinnen und -experten in verschiedenen LĂ€ndern. In Deutschland bewerten die … Weiter
Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einem möglichen Scheitern des Asyl- und Migrationspakets bei der Abstimmung kommende Woche gewarnt. Das Votum stehe „auf Messers Schneide“, sagte Weber der „Bild am Sonntag“. Neben den Links- und … Weiter
Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat die Marke von einer Million im vergangenen Jahr deutlich ĂŒberschritten. Die Asylagentur der EuropĂ€ischen Union registrierte in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz 1,14 Millionen AntrĂ€ge, wie aus dem Jahresbericht … Weiter
Die CDU schlĂ€gt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (Foto) als Spitzenkandidatin der EuropĂ€ischen Volkspartei (EVP) fĂŒr die Europawahl im Juni vor. Dies habe der CDU-Vorstand einstimmig beschlossen, sagte Parteichef Friedrich Merz. Man unterstĂŒtze damit eine zweite Amtszeit von der Leyens. … Weiter
Die SPD-Spitzenkandidatin fĂŒr die Europawahl, Katarina Barley, hat ihre Thematisierung einer europĂ€ischen Atomwaffen-Strategie verteidigt. Dabei habe es sich nicht um eine Forderung, sondern um Feststellung gehandelt. „Denn natĂŒrlich mĂŒssen wir, wenn wir Verteidigungspolitik europĂ€ischer denken (âŠ) alle Fragen da mit … Weiter
Die SPD-Spitzenkandidatin fĂŒr die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschĂŒtzt ist. „Angesichts der jĂŒngsten ĂuĂerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, … Weiter