Im Streit wegen der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weist die FDP Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz zurück. Merz hatte kritisiert, dass die FDP-Europaabgeordneten nicht für die CDU-Politikerin gestimmt hatten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild am Sonntag“: … Weiter
„Ich gratuliere der Kommissionspräsidentin zu Ihrer Wiederwahl. Die schnelle Einigung der EU-Parlamentarier ist ein gutes und wichtiges Zeichen für Stabilität auf europäischer Ebene. Jetzt kann und muss die Kommission an die Arbeit gehen, es warten viele Baustellen. Das ist eine … Weiter
EU-Parlament wählt von der Leyen erneut zur EU-KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen ist vom Europaparlament für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt worden. Sie erhielt 401 Stimmen, mindestens 361 hätte sie gebraucht. (Tagesschau) Foto: Ursula von der Leyen (c) Europäische Union
Im Streit um das Verbrenner-Aus verspricht Ursula von der Leyen (CDU) für den Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz nötig, bei dem synthetische Kraftstoffe eine … Weiter
Heute steht die Entscheidung über die zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Um 13:00 Uhr wird das Europaparlament über ihre Zukunft abstimmen. Trotz intensiver Vorbereitungen sieht sich die CDU-Politikerin erheblichen Widerständen gegenüber. Von der Leyen hat während … Weiter
Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, noch nicht ganz sicher, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben wird. Dazu müssten erst … Weiter
Anke Plättner diskutiert mit: Europa wählt. Doch es ist eine Wahl, die in unsicheren Zeiten stattfindet. Innerhalb weniger Jahre wurde die EU von mehreren Krisen heimgesucht, die den Zusammenhalt des Staatenbundes auf die Probe gestellt haben. Während rund 370 Millionen … Weiter
Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt die Kurswende und senkt erstmals seit fast fünf Jahren die Zinsen. Die Währungshüter um Notenbankpräsidentin Christine Lagarde setzten den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte nach unten auf 4,25 Prozent. Den am Finanzmarkt maßgeblichen Einlagensatz, den Banken … Weiter
Bei den EU-Parlamentswahlen am 9. Juni steht Europa vor einer wichtigen Richtungsentscheidung. Die Herausforderungen sind groß: Ukraine-Krieg, Flüchtlingskrise, Klimawandel, Rechtsruck, Inflation, die anstehenden Wahlen in den USA. Mehr denn je ist die EU gefordert, als geschlossene Einheit aufzutreten, wenn sie … Weiter
Bundesagrarminister Cem Özdemir fordert einen zügigen Ausbau der verbindlichen EU-weiten Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel nach der Europawahl. Leider habe die zuständige EU-Kommissarin ein Versprechen dafür bislang nicht eingelöst, sagte der Grünen-Politiker. „Angesicht der Europawahl in zwei Wochen ist jetzt nicht mehr … Weiter