Im Streit um das Verbrenner-Aus verspricht Ursula von der Leyen (CDU) für den Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz nötig, bei dem synthetische Kraftstoffe eine … Weiter
Frankreich und die Europäische Union setzen zu Beginn der Europareise von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf gemeinsame Anstrengungen mit China zur Lösung zentraler globaler Probleme. „China ist für die EU wichtig, um die großen globalen Herausforderungen anzugehen“, sagte … Weiter
Zwei Monate vor der Europawahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Beeinflussung durch Russland gewarnt. Ähnliches gelte für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagte sie dem RND. Man müsse „mit einer Flut … Weiter
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht den wachsenden Import billiger E-Autos aus China kritisch. Derzeit laufe „eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen“, sagte sie dem RND. Die USA schotteten ihren Markt nun ab, wie … Weiter
Die CDU schlägt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (Foto) als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vor. Dies habe der CDU-Vorstand einstimmig beschlossen, sagte Parteichef Friedrich Merz. Man unterstütze damit eine zweite Amtszeit von der Leyens. … Weiter
Das Land Sachsen-Anhalt hat erfolgreich an einer Ausschreibung der Europäischen Union teilgenommen und erhält den Zuschlag für technische Hilfe bei der Entwicklung von Handlungsrahmen und Strategien zur Talentförderung und zur Bewältigung des demografischen Wandels. Europaminister Rainer Robra: „Die erfolgreiche Bewerbung … Weiter
Brüssel/ST. Sabine Hildebrandt unterstützt künftig das Team der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union in Brüssel. Sie nimmt dort die Position der Agrarreferentin wahr und berichtet in dieser Funktion direkt an die Staatskanzlei und an das Ministerium für … Weiter
Zum Auftakt des Gründungsgipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Europaparlaments Nicola Beer (Renew Europe, FDP): „Das heutige Treffen in Prag ist ein internationaler Schulterschluss gegen Putin: dass 44 Staaten sich heute in … Weiter
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union das gemeinsame Handeln Europas in den letzten Monaten gewürdigt. „In diesem Jahr haben wir, kaum hatten die russischen Truppen die ukrainische Grenze überschritten, geeint, entschlossen und schnell reagiert. … Weiter
In den frühen Morgenstunden sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert, in ein freies und souveränes Land. Ein weiteres Mal sterben unschuldige Frauen, Männer und Kinder im Herzen Europas oder müssen um ihr Leben fürchten. Wir verurteilen diesen barbarischen Angriff … Weiter