Magdeburg. In Aktuellen Debatte „Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen“ verteidigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben (Foto), die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration. „Die Bundesregierung tut das, was praktisch nötig … Weiter
Unruhen erschüttern Großbritannien: Nach einem turbulenten Wochenende bleibt die Lage in britischen Städten angespannt. Premierminister und Krisenstab arbeiten intensiv an Lösungen. Die sozialen Netzwerke spielen eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung der Proteste, hinter denen Rechtsradikale wie die British National … Weiter
Halle/MZ (ots) – Angesichts der steigenden Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt ruft Innenministern Tamara Zieschang (CDU) Kommunen zu Wachsamkeit auf. „Die Verfassungsschutzbehörde warnt potenziell betroffene Kommunen vor Kaufabsichten oder Anmietversuchen von Rechtsextremisten und steht ihnen bei der Prüfung möglicher … Weiter
Nach drei Festnahmen wegen geplanter Terroranschläge rät der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke (Foto), Weihnachtsmärkte häufiger per Video zu überwachen. „Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten ist ein hilfreiches Mittel, das intensiv unter dem Einsatz bester Technik genutzt werden sollte“, … Weiter
Berlin. Anlässlich der Aussage des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang zur neuen Qualität der Terrorgefahr fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landes- und Bundesregierung zum Handeln auf. „Globale Konflikte haben unmittelbare Auswirkung auf Deutschland, jetzt sogar ganz konkret auf die Sicherheitslage in der … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert strengere Vorgaben für propalästinensische Demonstrationen in deutschen Städten. „Alle Versammlungsbehörden müssen restriktiver sein und mehr Auflagen erlassen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke (Foto) im Deutschlandfunk. „Diese Aufzüge durch deutsche Städte darf es so nicht mehr … Weiter
Berlin. Bundesinnenministerin Faeser hat heute die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Verbot gefordert und sieht sich in der Bewertung der Terrororganisationen bestätigt. „Dass diese beiden radikal-islamistischen Organisationen … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekundete anlässlich der anhaltenden gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich ihre Unterstützung aller Mitglieder der französischen Polizei, der Gendarmerie und weiterer Sicherheitsdienste. „Unsere französischen Kolleginnen und Kollegen leisten gegenwärtig Schwerstarbeit unter lebensbedrohlichen Bedingungen. Dafür sprechen wir ihnen … Weiter
Nach mehr als anderthalb Jahren ist in Dresden der größte Prozess, den es seit langem gegen Linksextreme gab, zu Ende gegangen. Wegen Überfällen auf Rechtsextreme hat das Oberlandesgericht Dresden mehrjährige Haftstrafen gegen Lina E. und ihre drei Mitangeklagten ausgesprochen. Die … Weiter
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die bundesweiten Ausschreitungen aus der linksextremistischen Szene in Folge des Gerichtsurteils gegen die Linksextremistin Lina E. „Uns Polizisten war klar, dass wir in den Fokus der geplanten Racheaktionen der Linksextremisten geraten. Die brutalen Angriffe … Weiter