Christian Lindner steht vor dem politischen Aus: Sollte die FDP bei der kommenden Wahl an der 5%-HĂŒrde scheitern, könnte dies das Ende seiner Karriere bedeuten. Nach Jahren der Regierungsbeteiligung kĂ€mpft die Partei ums Ăberleben â ein drastischer Absturz im Vergleich … Weiter
Landtag debattiert ĂŒber KĂŒnstliche Intelligenz als Wachstumsmotor / Land soll Vorreiter werden Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion bei der Nutzung und Entwicklung von KI Vorreiter werden: âWir mĂŒssen eigene KI-Modelle und eine Dateninfrastruktur in Deutschland und auch … Weiter
Landtag beschlieĂt Sonntagsöffnung fĂŒr vollautomatisierte GeschĂ€fte in Sachsen-Anhalt Magdeburg/ST. Zur Ănderung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt erklĂ€rt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Mit der heutigen Entscheidung setzt die Deutschlandkoalition ein kraftvolles Zeichen fĂŒr wirtschaftliche Freiheit, Innovation und … Weiter
Doppelhaushalt fĂŒr 2025/26 vom Landtag beschlossen Magdeburg/ST. Zur Verabschiedung des Landeshaushaltes fĂŒr 2025/26 durch den Landtag erklĂ€rt Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: âTrotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen haben wir in der Deutschlandkoalition bewiesen, dass wir handlungsfĂ€hig sind und … Weiter
Nach ĂuĂerungen der Kanzlerkandidaten im TV-Duell warnt die FDP vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Plötzlich hĂ€lt sich die CDU die HintertĂŒr fĂŒr Steuererhöhungen offen“, kritisierte Fraktionschef Christian DĂŒrr. Dabei sei das Leben fĂŒr die Menschen durch die Inflation schon deutlich … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB schrieb fĂŒr âfocus.de“ den folgenden Gastbeitrag: Robert Habeck ist Wirtschaftsminister in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte. Gleichzeitig nennt er sich Kanzlerkandidat fĂŒr eine Wahl, nach der ein Bundeskanzler die Weichen fĂŒr Deutschland in … Weiter
Zum Tode von Gerhart Baum erklĂ€rt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB: âMit Gerhart Baum haben unser Land und die Freien Demokraten eine der krĂ€ftigsten Stimmen fĂŒr Freiheit, Menschenrechte und Demokratie verloren. Er war eine unabhĂ€ngige Persönlichkeit mit kritischem Urteil, die … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der âNeuen ZĂŒrcher Zeitung“ (Samstags-Ausgabe) und ânzz.ch“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Marc Felix Serrao. Frage: Was wĂ€re der Deutsche Bundestag ohne die FDP, Herr Lindner? Lindner: Der frĂŒhere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat neulich gesagt, … Weiter
Magdeburg/ST. In der Diskussion um die Landesverkehrswacht in Sachsen-Anhalt reagiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Maximilian Gludau (Foto) mit UnverstĂ€ndnis auf ĂuĂerungen des CDU-Abgeordneten und ehrenamtlichen Verkehrswacht-PrĂ€sidenten Tobias Krull: âDie jĂŒngsten ĂuĂerungen des CDU-Abgeordneten Tobias Krull zur Landesverkehrswacht und der … Weiter
Die SteuerplĂ€ne von CDU/CSU, FDP und AfD wĂŒrden bei ihrer Umsetzung das Staatsdefizit laut einer Studie vergröĂern. Die damit verbundenen Mindereinnahmen lieĂen sich auch nicht durch ein möglicherweise stĂ€rkeres Wirtschaftswachstum ausgleichen, heiĂt es in der Studie des Deutschen Instituts fĂŒr … Weiter