Liberale im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisieren Tausch gegen Bargeld / Kleine Anfrage zur Förderung des FlĂŒchtlingsrats Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Bargeld-Begrenzung der Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber umgehen. Das kritisiert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der Liberalen im … Weiter
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Lieferung des Raketensystems Taurus an die Ukraine der „Bild“-Zeitung zufolge per Bundestagsbeschluss ermöglichen. Die FDP-Fraktion wolle demnach Anfang Dezember einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. „Angesichts der US-Freigabe fĂŒr ATACMS brauchen wir auch im Bundestag … Weiter
Liberale setzen im Wahlkampf auf Wirtschaftswende fĂŒr Wachstum und Wohlstand / Auch Themen Migration und innere Sicherheit im Fokus Der Magdeburger Robin Neubauer tritt zur vorgezogenen Bundestagswahl als Direktkandidat fĂŒr die FDP im Wahlkreis 69 (Magdeburg, Barby, Schönebeck, Calbe und … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zur aktuellen Berichterstattung ĂŒber das Ende der Regierungskoalition folgendes Statement ab: âEs ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht? Olaf Scholz hat gestern eingerĂ€umt, dass er bereits im Sommer ĂŒber meine Entlassung nachgedacht hat. Und … Weiter
Laut Recherchen der „Zeit“ soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien Szenarien durchgespielt worden. Die „Zeit“ beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen. Zudem habe die Redaktion Dokumente der Treffen eingesehen. SPD-Politiker … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Das wĂ€re eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben eine Lösung fĂŒr die Reduzierung der Haushaltsmittel der Landesverkehrswacht sowie der StĂ€dtebauförderung in Aussicht gestellt. Die Mittel waren ursprĂŒnglich aufgrund von ZwĂ€ngen im Haushaltsentwurf reduziert worden. Dazu erklĂ€ren die Obleute im … Weiter
Magdeburg. In der Nacht zu Mittwoch, den 13.11.2024 kam es in der Walther-Rathenau-StraĂe zu einem Fahnendiebstahl. Unbekannte TĂ€ter entwendeten die Fahne von einem PrivatgelĂ€nde, an dem die LandesgeschĂ€ftsstelle einer politischen Partei ansĂ€ssig ist. Auf der Fahne ist das Logo der … Weiter
FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai fordert eine rasche Entscheidung ĂŒber den Termin fĂŒr die Bundestagswahl. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Diese HĂ€ngepartie in der drittgröĂten Volkswirtschaft der Welt kann sich niemand leisten“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Es mĂŒssten „wichtige Entscheidungen getroffen werden“. … Weiter
Trotz des Bruchs der Ampel-Koalition vor wenigen Tagen gibt es bei den Zustimmungswerten der Parteien laut einer aktuellen Umfrage kaum Bewegung. Im Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen … Weiter