Magdeburg. âUnmittelbar nach der Bundestagswahl spielt die CDU mit dem Gedanken, die Schuldenbremse im Schnellverfahren aufzuweichen und will die Wahlrechtsreform umdrehen. Damit ist klar: Die nĂ€chsten vier Jahre wird der Staat nicht kleiner, sondern er wird wieder wachsen“, sagte die Landesvorsitzende … Weiter
FDP beschlieĂt auf Landesparteitag Kommunalwahlprogramm / Klares Votum fĂŒr Beibehaltung der Schuldenbremse Merseburg. Sachsen-Anhalts Liberale wollen âMachen statt Meckern“ und haben unter diesem Slogan auf ihrem Landesparteitag am Samstag (6. April) im StĂ€ndehaus Merseburg den Startschuss fĂŒr den Kommunalwahlkampf gegeben. In … Weiter
Zum Beschluss des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat erklĂ€rt die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt: âDer Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht fĂŒr echte Entlastungen in unserem Land. Auch die Unternehmen und Menschen in Sachsen-Anhalt werden davon profitieren, dass nun … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss am Freitag (15.03) des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten erklĂ€rt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia HĂŒskens (Foto): âDas EU-Lieferkettengesetz wurde heute gegen die Stimme Deutschlands beschlossen. FĂŒr uns ist der Kampf gegen die EU-BĂŒrokratie damit aber nicht beendet. Auch … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss der Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz um die Möglichkeit einer Bezahlkarte zu ergĂ€nzen, erklĂ€rt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia HĂŒskens (Foto): âDer Beschluss der Bundesregierung zur Bezahlkarte fĂŒr FlĂŒchtlinge ist ein wichtiges Zeichen der HandlungsfĂ€higkeit der Bundesregierung. Damit werden sogenannte … Weiter
Halle (ots) – Ukrainische KriegsflĂŒchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf BĂŒrgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia HĂŒskens (Foto), wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die Bundesregierung … Weiter
Magdeburg. Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia HĂŒskens (Foto), blickt zuversichtlich in das neue Jahr. AnlĂ€sslich der traditionellen liberalen Dreikönigstreffen erklĂ€rt sie: „Vor uns stehen wichtige Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr. Gerade in den StĂ€dten und Gemeinden werden die … Weiter
Zum Ergebnis der Mitgliederbefragung erklĂ€rt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia HĂŒskens (Foto): âZunĂ€chst einmal freut es mich, dass so viele Mitglieder an der Befragung teilgenommen haben. Das Engagement jedes Mitglieds ist fĂŒr eine liberale Partei Grundvoraussetzung. So haben wir ein solides … Weiter