Liberale im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisieren Tausch gegen Bargeld / Kleine Anfrage zur Förderung des FlĂŒchtlingsrats Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Bargeld-Begrenzung der Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber umgehen. Das kritisiert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der Liberalen im … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben eine Lösung fĂŒr die Reduzierung der Haushaltsmittel der Landesverkehrswacht sowie der StĂ€dtebauförderung in Aussicht gestellt. Die Mittel waren ursprĂŒnglich aufgrund von ZwĂ€ngen im Haushaltsentwurf reduziert worden. Dazu erklĂ€ren die Obleute im … Weiter
FDP-Innenpolitiker Kosmehl: „Wichtiger Schritt fĂŒr mehr Ordnung im Asylsystem“ In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber kurz vor der EinfĂŒhrung. âDas ist ein wichtiger Schritt fĂŒr mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulĂ€ren … Weiter
UnterstĂŒtzung fĂŒr Opfer terroristischer Gewalt greift auch fĂŒr die AnschlĂ€ge von Halle und Wiedersdorf Der Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt ist heute offiziell gestartet. Guido Kosmehl (Foto), justizpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, betont: âDer heutige Start des Opferhilfefonds ist ein wichtiger Erfolg, … Weiter
Umweltpolitische Sprecherin: „Wolfspopulation in den Griff bekommen“ Vertreter der EU-Staaten haben heute mit der Stimme Deutschlands eine AbschwĂ€chung des Schutzes von Wölfen auf den Weg gebracht. Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, begrĂŒĂt diese Entscheidung, sieht aber auch das … Weiter
Innenpolitiker der Liberalen fordert AusrĂŒstung mit sogenannten ElektroschockgerĂ€ten Magdeburg. Nach dem Willen der FDP im Landtag soll die Landespolizei in Sachsen-Anhalt auch als Konsequenz aus den Attentaten mit Messern in Mannheim und Solingen flĂ€chendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Der innenpolitische … Weiter
Liberale im Landtag zur geplanten SchulgesetzĂ€nderung mit neuen MindestschĂŒlerzahlen Magdeburg. Der Entwurf fĂŒr eine SchulgesetzĂ€nderung in Sachsen-Anhalt mit Festlegung neuer MindestschĂŒlerzahlen fĂŒr kleinere Standorte sorgt in Sachsen-Anhalt fĂŒr Diskussionen, besonders im lĂ€ndlichen Raum. UnabhĂ€ngig von der Schulform, soll eine MindestklassenstĂ€rke … Weiter
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef verurteilt Flughafen-Blockade in Leizig/Halle Nach der nĂ€chtlichen Blockade des Flughafens Leipzig/Halle fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto) eine umfassende PrĂŒfung der Gruppe âLetzte Generation“ auf ihre Einstufung als kriminelle Vereinigung. âDer Vorfall auf dem Flughafen Leipzig/Halle, bei dem … Weiter
Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2025: âMit dem solide aufgestellten Bundeshaushalt und der Wachstumsinitiative halten die Freien Demokraten Wort. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Steuerentlastung, BĂŒrokratieabbau und mehr Effizienz im … Weiter
Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zur Diskussion ĂŒber die Streichung von IC-Verbindungen: âSachsen-Anhalt ist auf gute Bahnverbindungen besonders angewiesen. Gut, dass die Bahn jetzt klargestellt hat, dass die Streichung von Fernverkehrsverbindungen nicht anstehen.“ âNicht zuletzt fĂŒr WeiĂenfels … Weiter