Landtagsfraktion will keine pauschalen Einschränkungen durch die Hotspot-Regel mittragen / Pott: „Aktuell droht keine Überlastung des Gesundheitssektors. Daher müssen pauschale Einschränkungen nach zwei Jahren Pandemie endlich ad acta gelegt werden“. Magdeburg. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach … Weiter
Finanzpolitiker Jörg Bernstein (Foto) mahnt vor Sondersitzung des Landestages in Sachsen-Anhalt Haushaltsdisziplin an Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jörg Bernstein hat vor den am Montag (7. März) beginnenden Haushaltsberatungen angesichts von Forderungen nach weiteren Ausgaben auch aus den Koalitionsfraktionen … Weiter
Freie Demokraten wollen Öffnungsdebatte über den Einzelhandel hinaus Magdeburg. „Die aktuelle Öffnungsdebatte muss über die Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel hinaus gehen und auch in Sachsen-Anhalt konkret werden“, forderte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion am Mittwoch in Magdeburg. … Weiter
Das Land hat 916 Stellen ausgeschrieben und nur 414 Bewerber gefunden / Jörg Bernstein: „Ernüchternde Bilanz zwingt das Land dazu, weiter neue Wege zu gehen“ Magdeburg. Im Wettbewerb um mehr Lehrer-Neueinstellungen in Sachsen-Anhalt schlägt die FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag weitere … Weiter
Hallenser FDP-Abgeordnete fordern ergebnisoffene Diskussion / Keine Abstriche bei Qualität der Lehre machen Die halleschen FDP-Landtagsabgeordneten Andreas Silbersack und Konstantin Pott stellen sich erneut hinter die Uni Halle und verlangen zukunftsgerechte Debatten um die Bildungsleuchttürme in Sachsen-Anhalt. „Die teils emotional … Weiter
Magdeburg. Eine Landesverordnung setzt ab August in Sachsen-Anhalt höhere Mindestschülerzahlen für die Bestandssicherung fest als bisher. Dazu sagte Jörg Bernstein (Foto), bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Freitag in Magdeburg: „Die Koalitionsparteien haben stets erklärt, dass auch in Härtefällen stets Lösungen … Weiter
FDP fordert mehr Therapiemöglichkeiten und Unterstützung / Zahl der Betroffenen auch unter Studierenden signifikant gestiegen Die seelische Belastung junger Erwachsener und Studierender in Corona-Zeiten darf nicht vergessen werden. Auch müssen mehr Zulassungen für Psychotherapeuten genehmigt und die durchgehende Öffnung von … Weiter
FDP-Abgeordneter Johann Hauser verweist auf gute Wirkung von Herdenschutzmaßnahmen Mit der Entwicklung des Wolfsbestandes hat sich am Mittwoch der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten im Landtag von Sachsen-Anhalt befasst. Johann Hauser, jagdpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte anschließend: „Angesichts des … Weiter
Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur zügigen Streichung des sogenannten Abtreibungsparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Aus Sicht der Freien Demokraten wird dadurch sachliche Aufklärung behindert und es findet eine Kriminalisierung der … Weiter