Bundesratsbeschluss zur Krankenhausreform: „Viele Fragen offen“ Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform freigemacht. Dazu erklärt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt: „Die Krankenhauslandschaft steht auch in Sachsen-Anhalt weiter vor gewaltigen Herausforderungen, für die Lauterbachs Reform keine … Weiter
Liberale wollen digitales Angebot für Betroffene und Angehörige ohne neue Datensammelpflichten Die FDP im Magdeburger Landtag setzt sich für den Aufbau eines digitalen Pflegeheimfinders in Sachsen-Anhalt ein. Dieser soll vorhandene Daten bündeln, um Betroffenen und Angehörigen die Suche nach freien … Weiter
Koalitionsfraktionen bringen Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt ein Vollautomatisierte Verkaufsstellen sollen in Sachsen-Anhalt künftig rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche öffnen dürfen. Das sieht der Entwurf für eine Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes vor, das die Koalitionsfraktion im … Weiter
Liberale im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisieren Tausch gegen Bargeld / Kleine Anfrage zur Förderung des Flüchtlingsrats Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Bargeld-Begrenzung der Bezahlkarte für Asylbewerber umgehen. Das kritisiert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der Liberalen im … Weiter
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Lieferung des Raketensystems Taurus an die Ukraine der „Bild“-Zeitung zufolge per Bundestagsbeschluss ermöglichen. Die FDP-Fraktion wolle demnach Anfang Dezember einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. „Angesichts der US-Freigabe für ATACMS brauchen wir auch im Bundestag … Weiter
Liberale setzen im Wahlkampf auf Wirtschaftswende für Wachstum und Wohlstand / Auch Themen Migration und innere Sicherheit im Fokus Der Magdeburger Robin Neubauer tritt zur vorgezogenen Bundestagswahl als Direktkandidat für die FDP im Wahlkreis 69 (Magdeburg, Barby, Schönebeck, Calbe und … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zur aktuellen Berichterstattung über das Ende der Regierungskoalition folgendes Statement ab: „Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht? Olaf Scholz hat gestern eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat. Und … Weiter
Laut Recherchen der „Zeit“ soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien Szenarien durchgespielt worden. Die „Zeit“ beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen. Zudem habe die Redaktion Dokumente der Treffen eingesehen. SPD-Politiker … Weiter
Osnabrück (ots) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben eine Lösung für die Reduzierung der Haushaltsmittel der Landesverkehrswacht sowie der Städtebauförderung in Aussicht gestellt. Die Mittel waren ursprünglich aufgrund von Zwängen im Haushaltsentwurf reduziert worden. Dazu erklären die Obleute im … Weiter