Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und VizeprĂ€sident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB schrieb fĂŒr focus.de den folgenden Gastbeitrag: âDer Satz: âIsraels Sicherheit ist deutsche StaatsrĂ€son‘ ist keine Leerformel und darf auch keine werden.“ Dies sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer vielbeachteten … Weiter
Die Bundeswehr braucht fĂŒr die neuen Anforderungen der Nato 35.000 Soldaten zusĂ€tzlich. Davon geht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), aus, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Nach Medienberichten soll in dem MilitĂ€rbĂŒndnis die Zahl der Kampftruppenbrigaden ab 2031 … Weiter
UnterstĂŒtzung fĂŒr Opfer terroristischer Gewalt greift auch fĂŒr die AnschlĂ€ge von Halle und Wiedersdorf Der Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt ist heute offiziell gestartet. Guido Kosmehl (Foto), justizpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, betont: âDer heutige Start des Opferhilfefonds ist ein wichtiger Erfolg, … Weiter
FDP-Fraktion fordert ein Gesamtkonzept fĂŒr die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt â Versorgungssicherheit und kleinere Kliniken dĂŒrfen nicht auf der Strecke bleiben Pressestatement von Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zum heutigen feierlichen Spatenstich fĂŒr das Zentralklinikum der UniversitĂ€tsmedizin Magdeburg: … Weiter
FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesminister fĂŒr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing MdB gab ât-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Florian Schmidt und Johannes Bebermeier: Frage: Herr Wissing, was ist schlimmer fĂŒr die FDP: Die Ampel erhobenen Hauptes selbst verlassen â oder … Weiter
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber, Ă€uĂert scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Erfolge von AfD und BSW bestĂ€rkten Scholz in seinem Verweigerungskurs, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der Kanzler lehne Inzwischen jede zusĂ€tzliche Waffengattung oder die Aufhebung der … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat die FDP scharf kritisiert und den Liberalen „politischen Selbstmord“ vorgeworfen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg sei die FDP auf 0,8 Prozent abgerutscht, in ThĂŒringen auf 0,9 Prozent, in Sachsen auf 1,1 Prozent. Auch bei der BĂŒrgerschaftswahl … Weiter
Zu Medienberichten ĂŒber die Blockade des Rentenpakets durch die FDP sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: „Ist die FDP schon beim Kofferpacken? Denn mit der Blockade des Rentenpakets geht die FDP voll in die Arbeitsverweigerung. Dass es Vogel um die BeschĂ€ftigten geht, ist … Weiter
Umweltpolitische Sprecherin: „Wolfspopulation in den Griff bekommen“ Vertreter der EU-Staaten haben heute mit der Stimme Deutschlands eine AbschwĂ€chung des Schutzes von Wölfen auf den Weg gebracht. Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, begrĂŒĂt diese Entscheidung, sieht aber auch das … Weiter
Matthias Nölke, FDP-Mitglied und KĂ€mmerer Stadtverordneter, kritisiert im Interview scharf die Ampelkoalition und den Umgang seiner Partei mit der Regierung. Nölke lehnt die Ampel seit Beginn ab und sieht die Koalition als gescheitert an. Er fordert einen sofortigen Ausstieg und … Weiter