OsnabrĂŒck (ots) – Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian DĂŒrr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hĂ€lt. Im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) antwortete DĂŒrr auf … Weiter
Zur Verschiebung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg erklĂ€rt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: âDie Verschiebung der Intel-Investition ist ein DĂ€mpfer, aber keinesfalls das Ende der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Im Gegenteil. Mit Intel ist Sachsen-Anhalt auf … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dafĂŒr plĂ€diert, nicht benötigte Mittel fĂŒr die Intel-Chipfabrik in Magdeburg fĂŒr den Bundeshaushalt einzusetzen. „Alle nicht fĂŒr Intel benötigten Mittel mĂŒssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden“, schrieb er auf X. Bundeswirtschaftsminister Robert … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Christian DĂŒrr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach „Kontrolle und Ordnung“. „Recht und Gesetz mĂŒssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns … Weiter
Silbersack: âUnermĂŒdlicher Einsatz fĂŒr gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Extremismus“ Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) hat den im Alter von 80 Jahren verstorbenen Wittenberger Theologen und ostdeutschen BĂŒrgerrechtler Friedrich Schorlemmer gewĂŒrdigt: „Mit dem Tod von Friedrich Schorlemmer verliert Deutschland eine prĂ€gende … Weiter
Fraktionschef der Liberalen im Magdeburger Landtag: âArbeiten mit Hochdruck an gesetzlicher Lösung“ Die Koalitionsfraktionen im Magdeburger Landtag wollen mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative Sonntagsöffnungen fĂŒr vollautomatisierte LebensmittelmĂ€rkte ohne Personal in Sachsen-Anhalt grundsĂ€tzlich möglich machen. Das machten CDU, SPD und FDP am … Weiter
Sozialpolitiker Pott: „Parlamentarische Beratungen zum Kinderförderungsgesetz stehen bevor“ Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion drĂ€ngt weiter darauf, die Geschwisterregelung im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) in Sachsen-Anhalt zu ĂŒberarbeiten und im Parlament die Debatte darĂŒber zu fĂŒhren. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen Konstantin Pott (Foto) dazu: … Weiter
In der FDP mehren sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und ThĂŒringen die Stimmen, die den Fortbestand der Ampel-Koalition infrage stellen. „Wir mĂŒssen in den nĂ€chsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition … Weiter
Innenpolitiker der Liberalen fordert AusrĂŒstung mit sogenannten ElektroschockgerĂ€ten Magdeburg. Nach dem Willen der FDP im Landtag soll die Landespolizei in Sachsen-Anhalt auch als Konsequenz aus den Attentaten mit Messern in Mannheim und Solingen flĂ€chendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Der innenpolitische … Weiter
FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai hat nach den Wahlergebnissen in Sachsen und ThĂŒringen Konsequenzen fĂŒr die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition in Berlin angemahnt. âDas muss Folgen haben. SelbstverstĂ€ndlich kann man nicht sagen, das waren Landtagswahlen und wir machen einfach weiterâ, machte der FDP-Politiker … Weiter