Halle (ots) – Der Einsatz elektronischer Gesichtserkennung soll kein Einfallstor fĂŒr eine MassenĂŒberwachung der Bevölkerung werden. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). „Wenn ein StraftĂ€ter auf der Flucht ist, der schwere Verbrechen begangen … Weiter
Halle (ots) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des ThĂŒringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurĂŒckgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte Buschmann: “ Als Justizminister stelle ich klar: Deutsche Gerichte entscheiden nicht … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich gegen einen von der Union geforderten Aufnahmestopp fĂŒr bestimmte Migranten etwa aus Syrien oder Afghanistan ausgesprochen. „Dass wir pauschal fĂŒr die ganze EU oder Deutschland sagen, dass wir bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehmen, … Weiter
FDP-Landtagsfraktion lĂ€dt fĂŒr den 29. August 2024 ins Tessenowloft ein Magdeburg. Sind Rechtsstaat und BĂŒrokratie tatsĂ€chlich zwei Seiten einer Medaille? Wie gelingt bessere Rechtsetzung und weniger BĂŒrokratie? Kann BĂŒrokratieabbau das Vertrauen in den Staat stĂ€rken? Darum und weitere Fragen rund … Weiter
Sozialpolitiker der Liberalen: âMehrkindregelung im Kinderfördergesetz von Sachsen-Anhalt ĂŒberarbeiten“ Magdeburg. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Konstantin Pott (Foto) hat im Landtag erneut gefordert, die in Sachsen-Anhalt geltende Mehrkindregelung im Kinderfördergesetz zu ĂŒberarbeiten. Er widersprach erneut der Darstellung des SPD-gefĂŒhrten Sozialministeriums, … Weiter
Liberale wĂŒrdigen mit aktueller Debatte im Landtag Leistungen der Olympiateilnehmer aus Sachsen-Anhalt Magdeburg. Der sachsen-anhaltische FDP-Fraktionschef und Sportpolitiker Andreas Silbersack hat im Landtag erneut die Ansiedlung eines nationalen Schwimmzentrums fĂŒr den Leistungssport gefordert: âNach den ĂŒberragenden Leistungen insbesondere der Schwimmgruppe … Weiter
Justizminister Marco Buschmann sieht in elektronischen FuĂfesseln fĂŒr TĂ€ter ein Mittel im Kampf gegen hĂ€usliche Gewalt. Er sei offen dafĂŒr, sie einzusetzen, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). FĂŒr FĂ€lle hĂ€uslicher Gewalt sei aber zuerst die Polizei vor Ort … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteilt einen Seitenhieb gegen die Partner SPD und GrĂŒne: „Wenn man die Verantwortung fĂŒr hohe StaatsĂ€mter trĂ€gt, hat man auch die Pflicht, seine Arbeit zu machen. Wenn das alle so sehen wĂŒrden, wĂ€re die ganze Aufgabe … Weiter
FDP-Papier fordert sofortigen Ausbau von StudienkapazitĂ€ten mithilfe europĂ€ischer Hochschulen / VorschlĂ€ge gegen drohende Unterversorgung FĂŒhrende Politiker der FDP in Ostdeutschland wollen mit einer Zukunftsinitiative zur Gesundheitsversorgung schnelle Lösungen fĂŒr den FachkrĂ€ftemangel anschieben. Es mĂŒssten âsofort“ mehr StudienkapazitĂ€ten im Osten geschaffen … Weiter
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (Foto), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre HeimatlĂ€nder zu reisen. „Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Die Behörden mĂŒssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns … Weiter