Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von ihm im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland angeordnete Freilassung des sogenannten Tiergartenmörders Wadim Krassikow gerechtfertigt. Dies sei „ein besonders bitteres ZugestĂ€ndnis“, das er als Justizminister verantworte, sagte Buschmann. „AbzuwĂ€gen war das gewichtige Interesse … Weiter
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef verurteilt Flughafen-Blockade in Leizig/Halle Nach der nĂ€chtlichen Blockade des Flughafens Leipzig/Halle fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto) eine umfassende PrĂŒfung der Gruppe âLetzte Generation“ auf ihre Einstufung als kriminelle Vereinigung. âDer Vorfall auf dem Flughafen Leipzig/Halle, bei dem … Weiter
Im Streit wegen der Wiederwahl von EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen weist die FDP Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz zurĂŒck. Merz hatte kritisiert, dass die FDP-Europaabgeordneten nicht fĂŒr die CDU-Politikerin gestimmt hatten. FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr sagte der „Bild am Sonntag“: … Weiter
StadtrĂ€tin der Liberalen kritisiert Aussagen der Fanhilfe Magdeburg scharf Magdeburg. FDP-StadtrĂ€tin und Vorsitzende des Kulturausschusses Carola Schumann (Foto) ĂŒbt scharfe Kritik an Aussagen des Vereins Fanhilfe Magdeburg e.V. zu stadtweiten Schmierereien und Aufklebern mit Bezug zum 1. FC Magdeburg. Schumann … Weiter
Soziale Medien hemmen nach Ansicht von BundestagsvizeprĂ€sident Wolfgang Kubicki die freie Rede im Parlament. Der FDP-Politiker beklagte in der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“, dass Abgeordnete sich aus Angst von einem Shitstorm nur noch streng an ihr Redemanuskript halten. „Die nehmen einfach … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied der Fraktion Renew Europe, hat ihre kritische Haltung gegenĂŒber Ursula von der Leyen als mögliche wiedergewĂ€hlte KommissionsprĂ€sidentin erneut bekrĂ€ftigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Ă€uĂert sie: „Ich habe meine Erfahrungen mit ihr … Weiter
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist zuversichtlich, dass die vollumfĂ€ngliche Sanierung der Bahnstrecken in Deutschland bis 2031 gelingen kann. „Es ist gut vorbereitet, die KapazitĂ€ten sind bei der Bauindustrie vorhanden, die Materialien sind da. Also es gibt keinen Grund, warum das … Weiter
Im Streit um den Bau dreier groĂer Stromleitungen fĂŒr den Windstrom-Transport setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion fĂŒr einen Umstieg von der bisher gesetzlich vorgeschriebenen Erdverkabelung auf Freileitungen ein. Der Netzausbau damit gehe „gĂŒnstiger, schneller und mit weniger Eingriffen“ voran, sagte der … Weiter
BĂŒrgergeld-Bezieher werden infolge der geplanten VerschĂ€rfungen nach Darstellung des FDP-Fraktionschefs Christian DĂŒrr teils stĂ€rker gefordert werden als im frĂŒheren Hartz-IV-System. „Das neue BĂŒrgergeld wird teilweise hĂ€rter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht … Weiter
Justizminister Marco Buschmann spricht sich fĂŒr eine KĂŒrzung von Sozialleistungen fĂŒr Asylbewerber aus, die ĂŒber ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat fĂŒr einen FlĂŒchtling zustĂ€ndig ist, in dem dieser die EU betreten hat, … Weiter