Die verschĂ€rften Kontrollen an den deutschen Grenzen wĂ€hrend der FuĂball-EM sollten aus Sicht der FDP bis auf weiteres fortgesetzt werden. Die Kontrollen fĂŒhrten dazu, „dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen“, sagte Fraktionschef Christian DĂŒrr … Weiter
Die FDP-Verteidigungsexpertin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) zeigt sich nach dem NATO-Gipfel in Washington zufrieden mit den Ergebnissen. âDas war der europĂ€ischste Gipfel, den wir in den letzten Jahren erlebt habenâ, so Strack-Zimmermann beim Fernsehsender phoenix. Bei dem Treffen der … Weiter
Justizminister Marco Buschmann hat die vereinbarten VerschĂ€rfungen fĂŒr BĂŒrgergeld-EmpfĂ€nger verteidigt. „Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim BĂŒrgergeld konfrontiert“, schrieb der FDP-Politiker im Online-Dienst X. Wer als Arbeitnehmer hingegen freiwillig mehr arbeite, habe … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die HaushaltsbeschlĂŒsse der Ampel fĂŒr die Bundeswehr verteidigt. Es sei „der ganz normale Haushaltsprozess“, dass der Verteidigungsminister weniger Geld bekomme, als er öffentlich gefordert habe, sagte Lindner der „Bild“. Es sei Aufgabe des Finanzministers und … Weiter
Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2025: âMit dem solide aufgestellten Bundeshaushalt und der Wachstumsinitiative halten die Freien Demokraten Wort. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Steuerentlastung, BĂŒrokratieabbau und mehr Effizienz im … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB schrieb fĂŒr das âHandelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und âhandelsblatt.com“ den folgenden Gastbeitrag: Es ist erst wenige Wochen her, da ist die Reform des StabilitĂ€ts- und Wachstumspakts in Kraft getreten. Diese Neuordnung war notwendig … Weiter
Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zur Diskussion ĂŒber die Streichung von IC-Verbindungen: âSachsen-Anhalt ist auf gute Bahnverbindungen besonders angewiesen. Gut, dass die Bahn jetzt klargestellt hat, dass die Streichung von Fernverkehrsverbindungen nicht anstehen.“ âNicht zuletzt fĂŒr WeiĂenfels … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen fĂŒr den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: … Weiter
Finanzausschuss fĂ€llt Beschluss ĂŒber Masterplan fĂŒr Uniklinik Magdeburg Magdeburg. Der Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstag der Masterplanung âNeuer Campus Zentralklinikum“ (NCZ) fĂŒr die UniversitĂ€tsklinik Magdeburg zugestimmt. Die FDP-Landtagsfraktion drĂ€ngt in der Deutschlandkoaltion aber weiterhin auf ein zeitnahes Gesamtkonzept zur … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt in der Debatte ĂŒber die Schuldenbremse und den Haushalt 2025 kompromisslos. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, sagte er dem Portal „The Pioneer“. „Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir werden bald … Weiter