Magdeburg. In der Nacht zu Mittwoch, den 13.11.2024 kam es in der Walther-Rathenau-StraĂe zu einem Fahnendiebstahl. Unbekannte TĂ€ter entwendeten die Fahne von einem PrivatgelĂ€nde, an dem die LandesgeschĂ€ftsstelle einer politischen Partei ansĂ€ssig ist. Auf der Fahne ist das Logo der … Weiter
FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai fordert eine rasche Entscheidung ĂŒber den Termin fĂŒr die Bundestagswahl. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Diese HĂ€ngepartie in der drittgröĂten Volkswirtschaft der Welt kann sich niemand leisten“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Es mĂŒssten „wichtige Entscheidungen getroffen werden“. … Weiter
Trotz des Bruchs der Ampel-Koalition vor wenigen Tagen gibt es bei den Zustimmungswerten der Parteien laut einer aktuellen Umfrage kaum Bewegung. Im Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der âBild“ (Freitag-Ausgabe) und âBild.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Robert Schneider, Jan SchĂ€fer und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Minister a. D., Sie haben gerade vom BundesprĂ€sidenten Ihre Entlassungsurkunde erhalten. Sind Sie erleichtert oder … Weiter
Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Finanzminister entlassen und gibt ihm die Schuld am Aus der Regierung. Was sagt Christian Lindner dazu: „Was nun, Herr Lindner?“ fragen heute am Donnerstag, 7. November 2024, 19.25 Uhr, ZDF-Chefredakteurin Bettina … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zum Ende der Ampel-Regierung das folgende Statement ab: âJetzt stehen Richtungsentscheidungen fĂŒr unser Land an, aber wir treffen in diesem Moment auch eine Entscheidung ĂŒber unsere politische Kultur. Parteien stehen im demokratischen Wettbewerb. Eine … Weiter
In der FDP wird gemutmaĂt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend den Entschluss gefasst hatte, die Ampelkoalition nicht fortzusetzen. „Ich hatte gestern Abend den Eindruck, der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden“, erklĂ€rte … Weiter
Stand: 07.11.2024 08:38 Uhr Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Verkehrsminister Wissing angekĂŒndigt, aus der FDP austreten zu wollen. Er wolle Minister bleiben, sagte er einem Statement. (Tagesschau) Foto: Verkehrsminister Volker Wissing © Laurence Chaperon
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab: âWir haben VorschlĂ€ge fĂŒr eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: Weniger BĂŒrokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei … Weiter
Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlĂ€sst Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen. Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl … Weiter