Magdeburg/ST. Zur Diskussion um den Krankenhausplan in Sachsen-Anhalt und die bundesweite Krankenhausreform erklĂ€rt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: âWir Freien Demokraten haben im Landtag ein Konzept fĂŒr eine grundlegende Reform der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Unser Ziel ist … Weiter
Sozialausschuss des Landtages berĂ€t ĂŒber Kinderbetreuung und Situation der FachkrĂ€fte Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion fordert in der Debatte um die Kita-Betreuung in Sachsen-Anhalt mehr Chancengerechtigkeit. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Pott (Foto), sagte nach einer Anhörung im Sozialausschuss am Mittwoch … Weiter
In einem gemeinsamen Statement haben Union und SPD verkĂŒndigt, die Schuldenbremse zu lockern â dies wollen sie noch mit dem alten Bundestag umsetzen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki findet den Vorschlag âparlamentarisch problematischâ. Er sehe dafĂŒr keinen Handlungsbedarf. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Die FDP hat Bereitschaft erkennen lassen, bei einer noch im MĂ€rz stattfindenden Abstimmung des alten Bundestags ĂŒber ein sogenanntes Sondervermögen Bundeswehr einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. âEine VerfassungsĂ€nderung kurz vor Toresschluss nochmal ins Werk zu setzen, ich bin da demokratietheoretisch etwas … Weiter
Die FDP-Europaabgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann hat es begrĂŒĂt, dass Unionskanzlerkandidat Merz drei Tage nach seinem Wahlsieg nach Paris gereist ist. Strack-Zimmermann sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ein enges deutsch-französisches VerhĂ€ltnis sei sehr wichtig: „Diese deutsch-französische Achse ist höchst relevant … Weiter
Magdeburg. âUnmittelbar nach der Bundestagswahl spielt die CDU mit dem Gedanken, die Schuldenbremse im Schnellverfahren aufzuweichen und will die Wahlrechtsreform umdrehen. Damit ist klar: Die nĂ€chsten vier Jahre wird der Staat nicht kleiner, sondern er wird wieder wachsen“, sagte die Landesvorsitzende … Weiter
FDP-Verteidigungsexpertin: „Merz will sich fĂŒr KoalitionsgesprĂ€che finanziell Luft verschaffen“ OsnabrĂŒck (ots) – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hĂ€lt es fĂŒr unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens fĂŒr die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird. „Ich kann mir … Weiter
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nach dem angekĂŒndigten RĂŒcktritt von Christian Lindner offen fĂŒr eine Ăbernahme des Parteivorsitzes gezeigt. „Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort Verantwortung ĂŒbernehmen, wo es notwendig ist und wo es … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht nach der Bundestagswahl eine neue Regierung vor groĂen Herausforderungen. Die Europapolitikerin und Mitglied des FDP-PrĂ€sidiums sagte nach SchlieĂung der Wahllokale im Fernsehsender phoenix: „Ich glaube, dass eine neue Bundesregierung â und die CDU/CSU hat diese Wahl … Weiter
FDP in Vergangenheit erfolgreicher als Prognosen – Einzug in Bundestag wahrscheinlich OsnabrĂŒck (ots) – Die Meinungsforscher Hermann Binkert (INSA), Matthias Moehl (election.de) und Roland Schatz (Media Tenor) erwarten eine RĂŒckkehr Lindners in die Regierung nach der kommenden Wahl am Sonntag, … Weiter