FDP-Chef Christian Lindner stellt sich gegen Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Die HĂŒrden fĂŒr das Verbot einer Partei sind sehr hoch“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung … Weiter
Medizin-Studium: Deutschlandkoalition einigt auf weitere Verbesserung fĂŒr Praktisches Jahr Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben sich auf weitere Verbesserung fĂŒr das Praktische Jahr (PJ) im Medizinstudium verstĂ€ndigt. Das soll mit dazu beitragen, mehr dringend benötigte junge Ărzte nach ihrem Studium … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Sportvereine verbuchen nach Angaben des Landessportbundes die höchste Mitgliederzahl seit 20 Jahren. FĂŒr den Chef der FDP-Landtagsfraktion und Sportpolitiker Andreas Silbersack (Foto) ist das ein Verdienst der vielen ehrenamtlich im Sport Engagierten. Diese mĂŒssten weiter gestĂ€rkt und vor … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den VorstoĂ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fĂŒr eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurĂŒckgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als WahlkĂ€mpfer betĂ€tige. … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das AuswĂ€rtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu prĂŒfen. Beide mĂŒssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte … Weiter
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der BlockadeankĂŒndigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket II zĂŒgig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen … Weiter
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich empört ĂŒber eine UnterstĂŒtzer-ErklĂ€rung von Berliner Hochschuldozenten fĂŒr pro-palĂ€stinensische Proteste gezeigt. Scharfe Kritik kam auch von Berlins Regierendem BĂŒrgermeister Kai Wegner (CDU) und ZentralratsprĂ€sident Josef Schuster. Am Mittwoch hatten Demonstrierende ein Protestcamp an der … Weiter
Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei: Stadtmarketing muss Schmiede fĂŒr Spitzenathleten kĂŒnftig einbeziehen Der OlympiastĂŒtzpunkt Sachsen-Anhalt in Magdeburg und seine ĂŒberregionale Arbeit fĂŒr Spitzenathleten sollen bekannter werden und den Ruf der Sportstadt Magdeburg Dr. Kathrin Meyer-Pinger (Foto), sportpolitische Sprecherin der Fraktion: âDas neue Sportkompetenzzentrum … Weiter
Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei fordert Neuauflage mit klarem Ziel: âAlarmierendem Bewegungsmangel bei Kindern entgegenwirken und Sportbegeisterung fördernâ Magdeburg. FĂŒr Magdeburger SchĂŒlerinnen und SchĂŒler soll es kĂŒnftig wieder eine Feriensportwoche in den Sommerferien geben. Das fordert die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei in einem aktuellen gemeinsamen … Weiter
Zur Finanzierung des Zukunftszentrums Deutsche Einheit und EuropĂ€ische Transformation in Halle (Saale) und Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp MĂŒller sagt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto): âDie Finanzierung fĂŒr das Zukunftszentrum in Halle steht und ist mit der Zusage fĂŒr den Standort … Weiter