Magdeburg. Zum Beschluss am Freitag (15.03) des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten erklĂ€rt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia HĂŒskens (Foto): âDas EU-Lieferkettengesetz wurde heute gegen die Stimme Deutschlands beschlossen. FĂŒr uns ist der Kampf gegen die EU-BĂŒrokratie damit aber nicht beendet. Auch … Weiter
Verkehrsminister: DĂŒrfen nicht auf Billig-Stromer aus China setzen – FDP-Mann strikt gegen EU-Strafzölle fĂŒr China-Importe OsnabrĂŒck (ots) – Angesichts der eingebrochenen Verkaufszahlen von E-Autos hat Verkehrsminister Volker Wissing die Hersteller zur Produktion „erschwinglicher“ E-Fahrzeuge gedrĂ€ngt: „Die deutschen und europĂ€ischen Autobauer … Weiter
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie ĂŒber Naturkatastrophen bis zum Krieg“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke … Weiter
Verkehrsminister appelliert: Keine Streiks wĂ€hrend der Osterferien! – Anpassung des Streikrechts „prĂŒfen“ OsnabrĂŒck (ots) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen „Osterfrieden“ angemahnt: „Ich appelliere an die Gewerkschaften, einen Osterfrieden auszurufen, wenn die Tarifkonflikte bei … Weiter
Sachsen-Anhalt soll das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert am geplanten Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April festzuhalten: »Die Bedenken der Gesundheitsministerin teile ich nicht. Jeder Monat Verzögerung der Cannabis-Legalisierung bedeutet tausende Strafverfahren … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will GeschĂ€ften mit sogenannten Schrottimmobilien einen Riegel vorschieben. Dazu will er die rechtlichen Grundlagen fĂŒr Zwangsversteigerungen neu regeln. „Mit Schrottimmobilien wird in vielen Kommunen ein böses Spiel getrieben“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Laut … Weiter
BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern eine Lebensweise vorzuschreiben, dĂŒrfen sich liberale Demokratien nach Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht anmaĂen. Er Ă€uĂerte sich zum Jahrestag der Aufhebung des Paragrafen 175 im Strafgesetzbuch, der homosexuelle Handlungen zwischen MĂ€nnern unter Strafe stellte. Vor … Weiter
Christian DĂŒrr hĂ€lt Bargeldauszahlung fĂŒr „Pullfaktor“ – Bundestag will nĂ€chste Woche Gesetz beschlieĂen OsnabrĂŒck. (ots) – FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) drĂ€ngt auf die schnelle flĂ€chendeckende EinfĂŒhrung der Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte DĂŒrr: „Die Bargeldauszahlung ist … Weiter
Gesetz zu bĂŒrokratisch und eine Gefahr fĂŒr den Mittelstand Magdeburg. Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zum EU-Lieferkettengesetz: »Das Lieferkettengesetz der Kommission von der Leyen (CDU) gehört endlich zurĂŒck in die Schublade. Es ist zu bĂŒrokratisch … Weiter
Sachsen-Anhalt darf dem Vorbild Schleswig-Holsteins nicht folgen Magdeburg. Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt angesichts der Diskussion um die PlĂŒnderung des Pensionsfonds in Schleswig-Holstein davor, Ă€hnliche Schritte auch in Sachsen-Anhalt zu gehen. »Es darf nicht sein, dass … Weiter