Verkehrsminister zu Bahnstreik: Wissing will sich nicht einmischen

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Der Bund will sich auch angesichts des erneuten Streiks der Gewerkschaft Deutscher LokomotivfĂŒhrer weiterhin nicht direkt als EigentĂŒmer der Bahn in den Tarifstreit einschalten. „Wir können nicht anfangen, Tarifkonflikte politisch oder von Regierungsseite her zu lösen“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing … Weiter

Gludau: »Die GDL geht zu weit.«

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Es ist unverantwortlich, die Wirtschaft weiter zu belasten / Die Bahn könnte besondere Streikregeln auferlegt bekommen Maximilian Gludau (Foto), infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ă€ußerte sich am Dienstag zum bevorstehenden Streik der GDL: »Die GDL fĂŒhrt mit ihrem erneuten Streik … Weiter

Stark-Watzinger: Wir machen das BAföG noch besser

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Das Bundeskabinett hat heute das 29. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Dazu erklĂ€rt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger: „Aufstieg durch Bildung ist eines unserer zentralen Anliegen. Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhĂ€ngen. Daher machen wir das BAföG mit dem nĂ€chsten Reformschritt noch … Weiter

Gludau: 260-Millionen-Bauprogramm ist wirklich schlagkrÀftig

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Gute Nachricht fĂŒr unsere Wirtschaft / Jede MobilitĂ€tsform wird berĂŒcksichtigt Magdeburg. Maximilian Gludau, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zum heute vorgestellten Straßenbauprogramm des Ministeriums fĂŒr Infrastruktur und Digitales: »Mit mehr als einer viertel Milliarde Euro ist das Programm wirklich schlagkrĂ€ftig. Diese … Weiter

Tarifstreit bei der Bahn: Wissing mahnt Einigungswillen an

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Nach den erneut gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen der LokfĂŒhrergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn hat Verkehrsminister Volker Wissing (Foto) an die Kompromissbereitschaft beider Seiten appelliert. „Mit dem Beharren auf Maximalpositionen kommen wir hier nicht weiter.“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am … Weiter

Statement von Lydia HĂŒskens zur Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber

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Magdeburg. Zum Beschluss der Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz um die Möglichkeit einer Bezahlkarte zu ergĂ€nzen, erklĂ€rt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia HĂŒskens (Foto):  „Der Beschluss der Bundesregierung zur Bezahlkarte fĂŒr FlĂŒchtlinge ist ein wichtiges Zeichen der HandlungsfĂ€higkeit der Bundesregierung. Damit werden sogenannte … Weiter

FDP tritt mit 76 Kandidaten zur Magdeburger Stadtratswahl an

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Liberale starten mit Slogan „Machen statt Meckern“ in den Wahlkampf / Magdeburg soll weltoffene „Smart City“ werden Die Magdeburger FDP tritt zur Kommunalwahl am 9. Juni mit insgesamt 76 Kandidaten in den zehn Magdeburger Wahlbereichen an. Auf einem Listenparteitag bestimmten … Weiter

StadtrÀtin Schumann: Verfall von Schloss Randau endlich stoppen

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Möglicher Verkauf als Chance fĂŒr die Rettung der historischen Anlage Magdeburg. Carola Schumann, kulturpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei, hat sich fĂŒr einen Verkauf von Schloss Randau ausgesprochen. Ein EigentĂŒmerwechsel biete die Chance, das historische Ensemble noch zu retten. Carola Schumann … Weiter

GrĂŒne Kontrollvorhaben beim FĂŒhrerschein gescheitert

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Gludau: »MobilitĂ€t ist Freiheit! Wir haben bereits genug BĂŒrokratie.« Magdeburg. Die GrĂŒnen haben es nicht geschafft, obligatorische Gesundheitstests fĂŒr FĂŒhrerscheininhaber auf EU-Ebene einzufĂŒhren. Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrĂŒĂŸte das Ergebnis: »Das Motto einer … Weiter

Pott (FDP): Landeskinder mĂŒssen bei Vergabe von Medizinstudien-PlĂ€tzen Vorrang haben

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Liberale unterstĂŒtzen Vorstoß von MinisterprĂ€sident Haseloff fĂŒr Neuregelung Magdeburg. Im Kampf gegen den Ärztemangel in Sachsen-Anhalt unterstĂŒtzt die FDP-Landtagsfraktion die Forderung von MinisterprĂ€sident Haseloff nach neuen Regeln fĂŒr das Medizinstudium. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen, sagte am Mittwoch: „Wir … Weiter