FDP-Fraktionschef will bei Lieferketten-Richtlinie hart bleiben / Christian Dürr: Werden Haltung nicht mehr ändern – Neue Standards würden Wirtschaft schwächen
28 Feb. 2024

FDP-Fraktionschef will bei Lieferketten-Richtlinie hart bleiben / Christian Dürr: Werden Haltung nicht mehr ändern – Neue Standards würden Wirtschaft schwächen

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Osnabrück (ots) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) will beim Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie bleiben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dürr: „Die FDP wird ihre Haltung zur Lieferketten-Richtlinie nicht mehr ändern. Diese Richtlinie schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und überzieht die europäischen Unternehmen … Weiter

Kanzler gegen Taurus-Lieferung: FDP und Grüne kritisieren Scholz
27 Feb. 2024

Kanzler gegen Taurus-Lieferung: FDP und Grüne kritisieren Scholz

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Koalitionspolitiker von FDP und Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner Weigerung kritisiert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Ich bin wirklich fassungslos, angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine“, sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) dem Sender Welt TV. Bundestagsvizepräsidentin … Weiter

Plakatkampagne: FDP-Fraktion fordert „Schluss mit Märchenstunde“ beim Umgang mit dem Wolf
26 Feb. 2024

Plakatkampagne: FDP-Fraktion fordert „Schluss mit Märchenstunde“ beim Umgang mit dem Wolf

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Liberale erhöhen Druck für auf Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich in Sachsen-Anhalt für einen realistischen Umgang mit dem Wolf ein. „Schluss mit Märchenstunde“ lautet daher der Titel einer Plakatkampagne, die ab dieser Woche landesweit auf Großplakatwänden … Weiter

Dürr: Keine Ausweitung des Sozialstaates in den kommenden Jahren
26 Feb. 2024

Dürr: Keine Ausweitung des Sozialstaates in den kommenden Jahren

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) hat die Pläne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. Dürr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland müsse an seiner „Verteidigungsfähigkeit“ und an seiner „wirtschaftlichen Stärke“ arbeiten. „Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, … Weiter

Landtag beschließt Pflegeboost für Sachsen-Anhalt
23 Feb. 2024

Landtag beschließt Pflegeboost für Sachsen-Anhalt

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Pott (FDP): „Mit innovativen Maßnahmen mehr Fachkräfte gewinnen“ Magdeburg. Sachsen-Anhalt soll mit innovativen Maßnahmen mehr Fachkräfte für die Pflege gewinnen. Einen entsprechenden Antrag zum „Pflegeboost für Sachsen-Anhalt“ der Koalitionsfraktionen hat der Landtag am Freitag (23. Februar) beschlossen. „Dieser ist ein … Weiter

Pott (FDP): Sachsen-Anhalt braucht Landzahnarztquote und muss mehr Absolventen im Land halten
23 Feb. 2024

Pott (FDP): Sachsen-Anhalt braucht Landzahnarztquote und muss mehr Absolventen im Land halten

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Debatte um zahnmedizinische Versorgung im Land In der Debatte die zahnmedizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Konstantin Pott (Foto) am Freitag (23. Februar) im Landtag erneut eine Landzahnarztquote gefordert. Diese sollte analog der bereits bestehenden Landarztquote … Weiter

Sozialausgaben: Lindner fordert Moratorium
23 Feb. 2024

Sozialausgaben: Lindner fordert Moratorium

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren“, sagte er bei … Weiter

Ministerin Stark-Watzinger: Bund will mehr Bildungseinfluss
20 Feb. 2024

Ministerin Stark-Watzinger: Bund will mehr Bildungseinfluss

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Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für mehr Mitspracherecht des Bundes bei der Bildung ausgesprochen. Es brauche eine klare Aufgabenteilung, „bei der der Bund für übergreifende Themen wie die Digitalisierung zuständig sein könnte“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“. Derzeit dürfe … Weiter

Mutmaßliche Kriegsverbrechen: Buschmann hofft auf Putin-Prozess
18 Feb. 2024

Mutmaßliche Kriegsverbrechen: Buschmann hofft auf Putin-Prozess

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekräftigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen. Er wisse aber, „dass wir dafür einen langen Atem brauchen“, sagte er … Weiter

SPD und FDP gegen Grüne: Streit um Asyl-Bezahlkarte
18 Feb. 2024

SPD und FDP gegen Grüne: Streit um Asyl-Bezahlkarte

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Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Vertreter von FDP und SPD sprachen sich dafür aus – die Grünen halten den … Weiter