Berlin (ots) – Zu den Entlastungsvorschlägen der FDP stellt Christoph Ahlhaus (Foto), Vorsitzender der BVMW-Bundesgeschäftsführung, fest: „Nur gemeinsam mit der Wirtschaft kann es der Politik gelingen, Deutschland aus dem Wachstumstief herauszuholen. Diese Erkenntnis scheint sich inzwischen bei großen Teilen der … Weiter
Angebot auf der Schiene wird mit dem kommenden Fahrplanwechsel ausgebaut Sachsen-Anhalt verbessert den Regionalverkehr. Verkehrsministerin Lydia Hüskens hat am Mittwoch (14. Februar) kommende Neuerungen im Land informiert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Maximilian Gludau (Foto): „Der Landtag … Weiter
Fachpolitiker beraten mit Experten über Brandschutzmaßnahmen / Land soll Gespräch mit Bürgern suchen Magdeburg. Über Zustand und Zukunft des Nationalparks Harz hat der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten im Magdeburger Landtag am Mittwoch (14. Februar) beraten. Hintergrund sind insbesondere … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Münchner Merkur“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellten Marcus Mäckler, Georg Anastasiadis und Mike Schier: Frage: Herr Lindner, BDI-Chef Siegfried Russwurm nennt die Politik der Ampel „toxisch“. Verstehen Sie, was … Weiter
FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) hat vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen und die Arbeit der Ampel verteidigt. „Wenn die FDP nicht in dieser Koalition wäre, dann würde doch niemand für Bürokratieabbau und mehr Wachstum kämpfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ auf die Frage … Weiter
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Blockade seiner Partei gegen das EU-Lieferkettengesetz verteidigt und mit drohenden Belastungen durch Bürokratie begründet. Im ZDF wies er zurück, dass Deutschland bereits „grünes Licht“ gegeben habe. Man sei lediglich für weitere Verhandlungen für ein … Weiter
In der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der deutschen Wirtschaft schlägt FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) einen schrittweisen Abbau vor. „Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag in mehreren Jahresschritten abschmelzen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. „Wir sollten … Weiter
Bundeskabinett beschließt Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz Das Bundeskabinett hat heute das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) als Teil der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung beschlossen. Damit wird für Menschen ohne formalen Berufsabschluss erstmals ein Anspruch auf Feststellung und Bescheinigung ihrer beruflichen Fertigkeiten am Maßstab … Weiter
„Nur so können wir in Zukunft standort- und situationangepasst handeln.“ Magdeburg. Kathrin Tarricone (Foto), landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zur geplanten EU-Zulassung von grüner Gentechnik: „Wir setzen große Hoffnungen in die Entwicklung schnellerer und passgenauer Methoden zur Züchtung von Kulturpflanzen. … Weiter
Magdeburg. Zur geplanten Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene zu einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am heutigen Mittwoch teilt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Maximilian Gludau (Foto), mit: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung … Weiter