FĂŒr alleinstehende Menschen, die dauerhaft Verantwortung fĂŒreinander ĂŒbernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ab 2025 das neue familienrechtliche Modell einer „Verantwortungsgemeinschaft“ geben. Er sehe Bedarf fĂŒr das „Rechtsinstitut“, weil es immer mehr Alleinerziehende und … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine parteiĂŒbergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerĂŒbergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Buschmann der Funke … Weiter
Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Spannungen in der Regierung hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition in den nĂ€chsten Monaten gewarnt. In der Koalition hĂ€tten sich „FliehkrĂ€fte“ entwickelt, die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 noch … Weiter
Pott (FDP): âWichtige UnterstĂŒtzung der Arbeit fĂŒr schutzbedĂŒrftige Frauen und Kinder“ / ZusĂ€tzliche Mittel fĂŒr Investitionen sollen zudem zeitnah flieĂen Magdeburg. Die TrĂ€ger von FrauenhĂ€usern in Sachsen-Anhalt können ab sofort Hauswirtschafterinnen einsetzen. Diese sollen die Sozialarbeiterinnen und SozialpĂ€dagoginnen entlasten. Die … Weiter
Magdeburg. Die Otto-von-Guericke-UniversitĂ€t Magdeburg und die Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg sind mit je einem Projekt bei der Bewerbung fĂŒr die Exzellenzförderung des Bundes in die zweite Runde gekommen. Dazu sagte Konstantin Pott (Foto), wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Freitag: âIch freue … Weiter
Magdeburg. Nachdem Bund und LĂ€nder eine Vereinbarung zum Startchancen-Programms geschlossen haben, kann auch Sachsen-Anhalt zĂŒgig in die Umsetzung gehen: âWir haben hier mit den Koalitionspartnern bereits eine landeseigene Talentinitiative vorgesehen. Diese wird auf das Bundesprogramm aufsetzen, so dass wir guter … Weiter
FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto) gab ân-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Herr Djir-Sarai, wir treffen uns wĂ€hrend der verspĂ€teten Haushaltswoche. Sind Sie einfach nur froh, wenn dieser Haushalt endlich verabschiedet wird? Djir-Sarai: Ich bin tatsĂ€chlich froh, dass eine … Weiter
Der Magdeburger FDP hat ihr Wahlprogramm fĂŒr die Stadtratswahl am 9. Juni beschlossen. âWir stehen fĂŒr Optimismus, Zukunftsfreude und Engagement. Wir wollen Magdeburg noch moderner und weltoffener machen“, sagt Thomas GĂŒrke, Kreisvorsitzender der Liberalen. Weiter erklĂ€rte er: âMagdeburg muss eine … Weiter
Ampel-Politiker haben CDU-Chef Friedrich Merz fĂŒr seinen Vorwurf der Wahlrechtsmanipulation kritisiert. „So wĂŒrde die AfD argumentieren“, schrieb Karl Lauterbach (SPD) auf X. Die Ampel habe nur „die der Union helfenden ungerechten Ăberhangmandate abgeschafft“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) schrieb: Merz sei „keine … Weiter
Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode erstmals ausbezahlt wird. „Der Staat soll sich nicht am CO2-Preis bereichern, sondern die Einnahmen ab 2025 mit dem Klimageld an die Menschen zurĂŒckzahlen“, so der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen im … Weiter