Politiker von GrĂŒnen und FDP machen in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt (GrĂŒne) der „SZ“. Deutschland habe versprochen, „dass wir alles … Weiter
Magdeburg/Berlin. Yvonne von Löbbecke (Foto) zieht fĂŒr die FDP Sachsen-Anhalt in den Europawahlkampf. Von Löbbecke erklĂ€rte: âIch will mich fĂŒr unser liberales Europa einsetzen. Wir dĂŒrfen nicht bequem werden, wir mĂŒssen verĂ€ndern und wir mĂŒssen kĂ€mpfen fĂŒr unsere Werte, unseren Wohlstand und unser … Weiter
Die frisch gewĂ€hlte FDP-Spitzenkandidatin fĂŒr die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, findet scharfe Worte fĂŒr Ursula von der Leyen. Die PrĂ€sidentin der EuropĂ€ischen Kommission sei âdie mĂ€chtigste Frau Europasâ, agiere aber âohne SensibilitĂ€t fĂŒr die Wirtschaftâ, so Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. âSie hat … Weiter
Auf dem Europaparteitag der Freien Demokraten am 28. Januar in Berlin wurde die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zum EuropÀischen Parlament mit folgendem Wahlergebnis gewÀhlt: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Bundesvorstand), 90,21 Prozent Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (c) FDP
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine bessere Vorbereitung Europas auf die mögliche RĂŒckkehr von Donald Trump ins WeiĂe Haus gefordert. In den letzten dreieinhalb Jahren sei eine Wiederwahl Trumps in das Amt des US-PrĂ€sidenten nicht ausreichend auf dem Schirm gewesen, sagte … Weiter
Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (Foto), hat mit Blick auf den LokfĂŒhrerstreik und den Tarifkonflikt bei der Bahn „auf allen Seiten“ GesprĂ€chsbereitschaft gefordert. „Niemand darf am Verhandlungstisch auf Maximalpositionen beharren“, sagte er. „Am Ende sind die Deutsche Bahn und … Weiter
FDP-VorstoĂ erfolgreich / âJunge Ărzte mit allen Mitteln im Land halten“ Magdeburg. Die UniversitĂ€tskliniken Halle und Magdeburg haben angekĂŒndigt, Medizinstudierenden im Praktischen Jahr (PJ) ab dem 1. April 2024 eine AufwandsentschĂ€digung in Höhe des aktuellen BAföG-Höchstsatzes zu zahlen. Konstantin Pott … Weiter
FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der âWelt“ (Montag-Ausgabe) und âWelt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Menkens: Frage: Herr Buschmann, Sie haben nach Ihrem Amtsantritt die gröĂte familienrechtliche Reform der vergangenen Jahrzehnte angekĂŒndigt. Inzwischen liegen … Weiter
Verkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat mit scharfer Kritik auf die StreikankĂŒndigung der LokfĂŒhrergewerkschaft GDL reagiert. „Ich habe null VerstĂ€ndnis fĂŒr diese Form der Tarifauseinandersetzung“, sagte der FDP-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Seiner Meinung nach nimmt der Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL zunehmend … Weiter
Vertreter von Union und FDP unterstĂŒtzen den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), auch Soldaten ohne deutschen Pass in die Bundeswehr aufzunehmen. Man mĂŒsse auf der Suche nach geeigneten jungen Menschen „deutlich europĂ€ischer denken“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes … Weiter