Mehrere Verteidigungspolitiker aus den Parteien der Ampel-Koalition haben gegenĂŒber der „Bild am Sonntag“ ĂŒber Drohnensichtungen oberhalb von TruppenĂŒbungsplĂ€tzen der Bundeswehr berichtet – und das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, zĂŒgig die Drohnenabwehr zu stĂ€rken. FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber (Foto) sagte der „Bams“, bei Drohnen … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der FĂ€hre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. „Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, sagte der Finanzminister … Weiter
Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto) davor gewarnt, die Debatten um Hochwasserhilfe und Schuldenbremse zu vermischen. „Es ist Ă€uĂerst hinterhĂ€ltig, den Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen, das gehört sich nicht. Wir mĂŒssen den Menschen … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (Foto) hat sich erneut gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen. Er lehne die Verpflichtung zum Bundeswehrdienst aus verfassungsrechtlichen und ökonomischen GrĂŒnden ab, sagte der FDP-Politiker im am Samstag veröffentlichten Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Eines der … Weiter
Am Freitag, 6. Januar 2023, versammeln sich die Freien Demokraten zu ihrem Jahresauftakt, dem traditionellen #Dreikönigstreffen. phoenix berichtet ab 11.15 Uhr live aus dem Stuttgarter Opernhaus vom Treffen der kleinsten Regierungspartei. Nach der Mitgliederbefragung, die ein Votum fĂŒr den Verbleib … Weiter
Magdeburg. Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia HĂŒskens (Foto), blickt zuversichtlich in das neue Jahr. AnlĂ€sslich der traditionellen liberalen Dreikönigstreffen erklĂ€rt sie: „Vor uns stehen wichtige Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr. Gerade in den StĂ€dten und Gemeinden werden die … Weiter
FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto) gab der âSĂŒddeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) und der âSĂŒddeutschen Zeitung online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Henrike Rossbach. Frage: Herr Djir-Sarai, am Samstag mĂŒssen Sie Ihre Partei beim Dreikönigstreffen in Stuttgart mit einer motivierenden Rede aufs neue … Weiter
Zum Ergebnis der Mitgliederbefragung erklĂ€rt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia HĂŒskens (Foto): âZunĂ€chst einmal freut es mich, dass so viele Mitglieder an der Befragung teilgenommen haben. Das Engagement jedes Mitglieds ist fĂŒr eine liberale Partei Grundvoraussetzung. So haben wir ein solides … Weiter
Die FDP-BundesgeschĂ€ftsstelle teilt mit, dass der Abstimmungsausschuss folgendes Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Regierungsbeteiligung der FDP festgestellt hat: Abstimmungsberechtigte: 65.899 Anteil der Abstimmungsberechtigten an allen Parteimitgliedern: 92% Abgegebene Stimmen: 26.058 (39,54%) Stimmen fĂŒr âJa“: 12.444 (47,76% der abgegebenen Stimmen bzw. 18,9% … Weiter
In der Debatte um das BĂŒrgergeld verteidigt FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) die PlĂ€ne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen fĂŒr Jobverweigerer zu verschĂ€rfen. Wer zumutbare Arbeit ablehne, könne nicht erwarten, dass andere dauerhaft fĂŒr ihn aufkommen, sagt DĂŒrr den … Weiter