Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hĂ€lt nichts von einem Sexkauf-Verbot, wie es Schweden, Frankreich und einige weitere europĂ€ische Staaten eingefĂŒhrt haben. „Ich glaube, das Wichtigste ist, dass jedwede AusĂŒbung von Zwang gegen die Frau sozusagen unterbunden werden muss, auch mit Mitteln … Weiter
Innenpolitiker Kuhle: Das verhindert Sterben im Mittelmeer und entlastet Kommunen OsnabrĂŒck (ots). Die FDP im Bundestag drĂ€ngt auf eine Umsetzung von Asylverfahren auch auĂerhalb der EuropĂ€ischen Union. Fraktions-Vize Konstantin Kuhle (Foto) sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ): „Wir mĂŒssen dafĂŒr … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann hĂ€lt die in Sachsen-Anhalt eingefĂŒhrte Verpflichtung, sich vor einer EinbĂŒrgerung zum Existenzrecht Israels zu bekennen, fĂŒr sinnvoll und nachvollziehbar. „Ich denke, man kann durchaus argumentieren, dass das Existenzrecht Israels sozusagen auch Ausfluss der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist“, sagte … Weiter
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki (Foto) hat sich fĂŒr KĂŒrzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. „Wir mĂŒssen die Projekte im Ausland vollstĂ€ndig auf den PrĂŒfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen wĂŒrde“, sagte … Weiter
GroĂer Erfolg fĂŒr den Naturschutz / Umweltministerin Lemke gehen die Argumente aus Magdeburg. Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion zum Vorschlag der EU-Kommission, den Status des Wolfs von âstreng geschĂŒtzt“ zu âgeschĂŒtzt“ zu Ă€ndern: »Dieser Schritt war ĂŒberfĂ€llig. Der Wolf … Weiter
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober haben Behörden in Deutschland gut 4.300 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt registriert, darunter fast 500 Gewalttaten. Die Zahlen nannte Justizminister Marco Buschmann am Sonntag beim JĂŒdischen Gemeindetag in Berlin. Der … Weiter
Magdeburg. Kathrin Tarricone (Foto), agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert im Sinne der Landwirte Korrekturen an den geplanten Einsparungen des Bundes. Sie erklĂ€rte dazu am Freitag: âDurch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mĂŒssen kurzfristig Einsparungen im Bundeshaushalt vorgenommen werden. Das ist … Weiter
Zur Haushaltseinigung auf Bundesebene erklĂ€rt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia HĂŒskens (Foto): âDie Ampel beweist Kompromiss- und Handlungsbereitschaft. Aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt ist es eine gute Entscheidung, die Axt nicht an die Schuldenbremse zu legen. Politische Verantwortung muss … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt Einigung zum Haushalt in Berlin Magdeburg. Zur Einigung der Ampelkoalition im Bund ĂŒber den Bundeshaushalt fĂŒr 2024 und zur Förderung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg sagte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Mittwoch: … Weiter
Pott (FDP): »Im lĂ€ndlichen Raum kommen wir damit viel schneller voran.« Magdeburg. Konstantin Pott (Foto), digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut ĂŒber den Start der Gigabitförderung 2.0: »Wir setzen gezielt auf den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur. In einer gemeinsamen Anstrengung … Weiter