Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treten nach der Einigung in der Haushaltskrise vor die Presse. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Details … Weiter
Gludau (FDP): Lastwagen mit höheren Gesamtgewicht sparen Fahrten und Emissionen / Wissenschaftliche Begleitung geplant / Erkenntnisse sind auch für elektrische Antriebe von besonderer Bedeutung Magdeburg. In Sachsen-Anhalt soll der erweiterte Einsatz von Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 44 … Weiter
Konkret betroffene Ortsteile müssen aus Sicht der Liberalen durch neues Gesetz besonders profitieren Magdeburg. Kathrin Tarricone, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, begrüßt den heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf für ein Beteiligungsgesetz: »Wenn in der Nähe Windkraftanlagen oder … Weiter
Maximilian Gludau (FDP): »Neue Arbeitskonzepte ermöglichen Zuzug und Wachstum.« Der FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Infrastruktur der Liberalen Maximilian Gludau (Foto) zeigt sich erfreut über den Start des Förderprogramms »Just Transition Fund« in den Strukturwandelregionen in Sachsen-Anhalt: »Ab sofort werden Co-Working-Spaces … Weiter
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr (Foto) , hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich seine Partei mit SPD und Grünen über den Haushalt für 2024 einigt. Dürr sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: „Wir reden von 17 Milliarden Euro – … Weiter
Die FDP besteht auf Änderungen bei der Bürgergelderhöhung Anfang 2024. „Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV … Weiter
Agrarpolitikerin der Liberalen sieht Vertrauensverhältnis zwischen Weidetierhalterrn und Wolfskompetenzzentrum als gestört an Magdeburg. Zu dem am Montag (4. Dezember) vorgestellten Wolfsmonitoringbericht für Sachsen-Anhalt erklärt Kathrin Tarricone (Foto), agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Die Aussage des Umweltministers, dass die Zahl der Nutztierrisse … Weiter
Bundesbildungsministerin: „Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage“ – FDP sei richtig in der Ampel Osnabrück (ots). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (Foto) hält es für den falschen Weg, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. … Weiter
FDP-Politikerin: Hochschulen dürften nicht zu „No-go-Areas“ für jüdische Studierende werden Osnabrück (ots). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Hochschulleitungen darin bestärken, konsequent gegen Antisemitimus vorzugehen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Stark-Watzinger: „Hochschulen sind Orte der Vielfalt und … Weiter
FDP-Stadträte begrüßen Entscheidung im Finanzausschuss des Landtages Magdeburg. Für Instandsetzung und Neubau von Straßen soll die Stadt Magdeburg in den kommenden Jahren rund 29 Millionen Euro als Unterstützung vom Land Sachsen-Anhalt erhalten. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Landtag in den … Weiter