Anteil der Stadt an den Kosten fĂ€llt nur halb so hoch aus wie ursprĂŒnglich geplant / Zentraler Baustein fĂŒr Bildungserfolg an Schulen Magdeburg. Die Schulsozialarbeit in Magdeburg ist fĂŒr die nĂ€chsten Jahre gesichert. Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben sich auf … Weiter
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion; Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN-Bundestagsfraktion; Dr. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion: âWir haben uns in den Verhandlungen auf einen Paradigmenwechsel in der Cannabis-Drogenpolitik geeinigt und erkennen damit ausdrĂŒcklich die gesellschaftliche RealitĂ€t … Weiter
Im Anschluss an die Sitzung des PrĂ€sidiums der Freien Demokraten gab FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab. Djir-Sarai: Wir haben heute im PrĂ€sidium intensiv ĂŒber die finanzpolitische Lage in unserem Land gesprochen. Jetzt geht es darum, den Haushalt 2023 … Weiter
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht beim Deutschlandticket eindeutig die BundeslĂ€nder am Zug. Der Preis sei in erster Linie Sache der LĂ€nder. Sie könnten zum Beispiel die Strukturen gĂŒnstiger gestalten „und mĂŒssten stĂ€rker fĂŒr das Ticket und um neue Abonnenten werben, … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Verfassungsgerichtsurteil ernst nehmen“ Zur Diskussion ĂŒber die Schuldenbremse und die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils fĂŒr Bund und Land sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto) am Freitag: „Die jĂŒngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Schuldenbremse gestĂ€rkt und muss ernst … Weiter
Fraktionschef zieht positive Halbzeitbilanz / Land bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg âZur Halbzeit der Wahlperiode ist Sachsen-Anhalt bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg. Wir Freie Demokraten halten Wort und wollen das Tempo weiter erhöhen. Denn … Weiter
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat davor gewarnt, Ausgaben fĂŒr die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Haushaltsurteil zu kĂŒrzen. „Das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bleibt weiter vorhanden, da es im Grundgesetz verankert ist“, … Weiter
Fraktionschef begrĂŒĂt Einsetzung von Regierungskommission zu Pandemie-MaĂnahmen / Druck der Freien Demokraten zeigt Wirkung Magdeburg. Eine Regierungskommission soll in Sachsen-Anhalt MaĂnahmen wĂ€hrend der Corona-Pandemie hinterfragen und das Land mithilfe von Experten besser auf kĂŒnftige Epidemien vorbereiten. Einzelheiten hat die Landesregierung … Weiter
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian DĂŒrr (Foto) fĂŒr soziale Einschnitte aus. „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren. Dabei mĂŒssen wir auch darĂŒber reden, … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, gab der âBild am Sonntag“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Filip Piatov und Burkhard Uhlenbroich. Frage: Herr Lindner, können Sie trotz des 60-Milliarden-Euro-Haushaltslochs nachts noch schlafen? Lindner: Ja. Frage: Bereuen Sie manchmal, … Weiter