Im Anschluss an die digitale Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab: Bijan Djir-Sarai: Vielen Dank, meine Damen und Herren. Wir haben heute im Präsidium über die Wahlen in Polen, über das Thema … Weiter
FDP-Politiker fordert restriktiveren Kurs Osnabrück. Rückführungsabkommen werden nach Ansicht von Joachim Stamp (Foto) kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen: „Meine Arbeit wirkt … Weiter
Magdeburg. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat am Donnerstag ihre Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf vorgestellt. Daran übt Kathrin Tarricone (Foto), umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Kritik. Sie sagt: „Die vorgeschlagenen Änderungen greifen leider deutlich zu kurz. Sie beschränken sich … Weiter
Magdeburg. Die Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt sollen auch im kommenden Jahr erhöhte Finanzhilfen vom Land erhalten. Darauf hat sich der Bildungsausschuss am Mittwoch in den Beratungen zum Haushalt des Ressorts geeinigt. Auch die FDP-Landtagsfraktion hatte darauf gedrängt, die … Weiter
Halle/Saale. Zur Farbattacke von Klimaaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ auf die Universität in Halle sagt Konstantin Pott, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Sachbeschädigungen und kriminelle Aktionen verhindern eine sachliche Debatte. Die wäre aber dringend nötig, um den Herausforderungen des Klimawandels … Weiter
FDP-Landtagsfraktion lädt zu Veranstaltung am 9. Oktober ins Theater in der Grünen Zitadelle ein „EU-Chatkontrolle – verfassungsgemäß und sinnvoll?“ Darüber diskutiert der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner (Foto) heute am Montag, 9. Oktober, ab 17.30 Uhr mit Gästen im Magdeburger Theater in … Weiter
Im Anschluss an die digitale Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab: Bijan Djir-Sarai: Wir haben heute im FDP-Präsidium einen Beschluss verabschiedet mit dem Titel „5 Sofortmaßnahmen für eine Wirtschaftswende: Wachstum jetzt!“. Wir … Weiter
FDP-Fraktion ruft Familien auf, Kinder in Sportvereinen anzumelden Magdeburg. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef und Sportpolitiker Andreas Silbersack (Foto) ruft dazu auf, die vom Land ausgegebenen Sportgutscheine für Erstklässler noch bis zum 31. Oktober bei einem der Sportvereine im Land einzulösen. Sie wurden … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesfinanzminister der Finanzen, Christian Lindner, gab „Merkur.de“ heute Antworten auf Leserfragen. Frage (Matthias T., Scharbeutz): Ist es möglich, dass alle in die Rentenkasse einzahlen, also auch Beamte? Die Belastung durch die Pensions-Ansprüche wird für uns Bürger und Bürgerinnen so groß. … Weiter
Die FDP erhöht beim Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber den Druck auf ihre Koalitionspartner und die Bundesländer. „Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer vornehmen“, sagte Bundesdigitalminister Volker … Weiter