Finanzminister Christian Lindner pocht darauf, die nicht benötigten Milliarden-Fördergelder fĂŒr Intel zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu nutzen. „Es gibt keine Alternative“, so der FDP-Chef bei Vorstellung der SteuerschĂ€tzung in Washington. Das Geld werde benötigt, um das nun sogar noch gewachsene … Weiter
Bundesland holt mit FDP in Regierungsverantwortung bei digitaler Verwaltung deutlich auf Sachsen-Anhalt hat in der digitalen Verwaltung quantifizierbare Fortschritte erzielt und ist im bundesweiten Vergleich der sogenannten OZG-Leistungen innerhalb eines Jahres vom 16. auf den 9. Platz vorgerĂŒckt (Stand: September … Weiter
Landtag beschlieĂt Neubau fĂŒr 40 Millionen Euro an Burg Giebichenstein Halle/Saale Wichtiger Beschluss fĂŒr die Kunsthochschule Burg Giebichenstein in Halle/Saale im Landtag von Sachsen-Anhalt: FĂŒr insgesamt rund 40 Millionen Euro soll ein seit vielen Jahren geplantes neues MehrzweckgebĂ€ude realisiert und … Weiter
Startschuss fĂŒr Beratungen ĂŒber Landesfinanzen der kommenden zwei Jahre im Landtag gegeben Magdeburg. Eine faire Finanzierung der Schulen in freier TrĂ€gerschaft, die StĂ€rkung von Polizei Justiz und Datenschutz und dringende Investitionen in die Infrastruktur â das sind Schwerpunkte der FDP-Landtagsfraktion … Weiter
Nach der Festnahme eines mutmaĂlichen IS-UnterstĂŒtzers wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) eindringlich vor islamistischem Terror hierzulande gewarnt. Besonders hĂ€ufig seien israelische Einrichtungen betroffen, sagte er. Deren Schutz sei besonders wichtig „in diesen … Weiter
FDP-Innenpolitiker Kosmehl: „Wichtiger Schritt fĂŒr mehr Ordnung im Asylsystem“ In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber kurz vor der EinfĂŒhrung. âDas ist ein wichtiger Schritt fĂŒr mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulĂ€ren … Weiter
Sportpolitiker Andreas Silbersack: âGrundlage fĂŒr zukĂŒnftige Spitzenleistungen unserer Athleten“ RĂŒckenwind fĂŒr das Sportland Sachsen-Anhalt: Trainerjobs im Leistungssport werden attraktiver und rĂŒckwirkend zum 1. Januar 2024 besser bezahlt. Der Landessportbund hat dazu jetzt eine neue VergĂŒtungsordnung vorgelegt. Das Land stellt rund … Weiter
Die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat groĂe Irritation ĂŒber die nicht erfolgten deutschen Waffenlieferungen an Israel geĂ€uĂert. Seit MĂ€rz soll die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel geschickt haben, weil man im Vorfeld die Zusicherung von Israel gewollt habe, … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und VizeprĂ€sident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB schrieb fĂŒr focus.de den folgenden Gastbeitrag: âDer Satz: âIsraels Sicherheit ist deutsche StaatsrĂ€son‘ ist keine Leerformel und darf auch keine werden.“ Dies sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer vielbeachteten … Weiter
Die Bundeswehr braucht fĂŒr die neuen Anforderungen der Nato 35.000 Soldaten zusĂ€tzlich. Davon geht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), aus, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Nach Medienberichten soll in dem MilitĂ€rbĂŒndnis die Zahl der Kampftruppenbrigaden ab 2031 … Weiter