FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) gab der âWelt am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thorsten Jungholt und Jacques Schuster: Frage: Herr Buschmann, Sie haben der Koalition vor der Sommerpause empfohlen, in der zweiten HĂ€lfte der … Weiter
Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen „lĂ€cherlich“ – Kanzler Olaf Scholz mĂŒsse konsequente Reformen angehen OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition vorzeitig zu verlassen. „Deutschland fĂ€llt wirtschaftlich zurĂŒck, wĂ€hrend … Weiter
Bildungspolitiker der Liberalen: „KI verĂ€ndert sowohl das Lernen als auch die Lehre“ Magdeburg. Der Umgang mit KĂŒnstlicher Intelligenz (KI) soll kĂŒnftig auch Lerninhalt auf dem Lehrplan an Sachsen-Anhalts Schulen stehen. DafĂŒr plĂ€diert Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Er fordert … Weiter
DĂŒsseldorf / Bonn. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht sich nach dem mutmaĂlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, darin bestĂ€tigt, dass dieser seinen vermeintlichen Putschversuch vor zwei Monaten „nicht ĂŒberleben“ wĂŒrde. Es … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt zum Amtsantritt von AfD-Politikern in Raguhn-JeĂnitz und Sonneberg. Zur Vereidigung des landesweit ersten hauptamtlichen BĂŒrgermeisters in Raguhn-JeĂnitz (Sachsen-Anhalt) und des ersten AfD-Landrats im Landkreis Sonneberg (ThĂŒringen) am Mittwoch (23. August) sagt Andreas Silbersack, Fraktionschef der … Weiter
Baupolitiker Gludau: „Versorgung mit behördlichen Vermessungsleistungen gerade im lĂ€ndlichen Raum sichern“ Magdeburg. Durch eine am Dienstag (22. August) vom Kabinett verabschiedete GesetzesĂ€nderung will die Landesregierung die flĂ€chendeckende Versorgung mit amtlichen Vermessungsleistungen in Sachsen-Anhalt trotz Nachwuchssorgen und demografischen Wandels sichern. Dazu … Weiter
Magdeburg. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone (Foto), will das Verbandsklagerecht gegen Infrastrukturprojekte deutlich einschrĂ€nken. âWir haben im Bund und im Land Sachsen-Anhalt einen massiven investitionsstau. Ăberbordende BĂŒrokratie und viel zu komplexe Prozesse gefĂ€hrden zunehmend unseren Wohlstand. Dabei könnten … Weiter
Silbersack (FDP): „Anreiz geben, damit mehr Kinder in Sachsen-Anhalts Sportvereinen aktiv werden“ Magdeburg. Zur Einschulung gibt es fĂŒr die mehr als 20.000 SchulanfĂ€nger in Sachsen-Anhalt nicht nur SĂŒĂes in der ZuckertĂŒte, sondern erstmals auch einen persönlichen Sportgutschein ĂŒber 50 Euro. … Weiter
Bildungspolitiker der Liberalen: „Einhaltung der geltenden Rechtschreibregeln ist SelbstverstĂ€ndlichkeit“ Magdeburg. An Sachsen-Anhalts Schulen sollen nach einer Entscheidung des Bildungsministeriums in Texten keine Gendersternchen oder anderen Grammatik-Sonderzeichen verwendet werden. Dazu sagte Jörg Bernstein (Foto), bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: âEs gibt aus … Weiter
Der Burgenlandkreis hat in WeiĂenfels am Samstag (12. August) seinen ersten Christopher Street Day (CSD) gefeiert. Dazu sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Maximilian Gludau (Foto), der bei der Eröffnung der Veranstaltung dabei war: âIn unserem Land soll jede und jeder frei entscheiden … Weiter