FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab „ntv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Volker Petersen und Hubertus Volmer. Frage: Die Koalition hat die Änderung des Klimaschutzgesetzes noch immer nicht auf den Weg gebracht, obwohl … Weiter
Land unterstützt Bewerbungen aus Magdeburg und Halle mit zusätzlichem Geld Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalt unterstützt seine Universitäten im bundesweiten Wettbewerb um Exzellenzcluster in diesem Jahr mit acht Millionen Euro. Das hat das Wissenschaftsministerium in dieser Woche mitgeteilt. „Die Exzellenzförderung verspricht internationales Renommee … Weiter
Magdeburg. Die Ministerin und Landtagsabgeordnete Dr. Lydia Hüskens lädt Bürgerinnen und Bürger herzlich zur nächsten Bürgersprechstunde ein: 12.06.2023 von 17.00 – 18.00 Uhr Bürgerbüro in der Walther-Rathenau-Straße 33b, 39106 Magdeburg. Persönlich im Gespräch zu sein ist wichtig – die Bürgersprechstunde … Weiter
FDP-Abgeordneter bittet zum Duell HFC gegen 1. FCM / Wachsende E-Sport-Szene im Land im Blick Magdeburg. Sachsen-Anhalts erster Politik-Gaming-Stream startet heute am Donnerstag, 8. Juni, um 17 Uhr live auf Twitch und YouTube. Gleich zur Premiere geht es um nicht … Weiter
Fraktionschef Dürr: „Müssen Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen“ – Kommissionspläne „würden eigenes Heizungsgesetz torpedieren“ Osnabrück (ots). Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. „Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen. Der wäre nicht nur für die Eigenheimbesitzer, sondern … Weiter
Fraktionschef Dürr: Holzschnitzel und Pellets sind „erneuerbare Energiequellen“ – Holz „gute Lösung für viele Häuser“ Osnabrück (ots). Die FDP will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen. „Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das … Weiter
Fraktionschef Dürr sieht noch erheblichen Gesprächsbedarf in Heizungsstreit – Technologieoffenheit „noch nicht umsetzbar“ Osnabrück (ots). Die FDP drängt weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung und sieht noch keinen Durchbruch im Heizungsstreit. „Eine Lösung muss sich in den kommenden Wochen noch … Weiter
Christian Dürr irritiert über Renten-Forderung aus der Union – „Flexibilisierung des Renteneintrittsalters“ sei der richtige Weg Osnabrück (ots). FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die Rente mit 63 abzuschaffen. „Was … Weiter
Digitalpolitiker der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zum Onlinezugangsgesetz: „Müssen aus Fehlern lernen“ Magdeburg/ST. FDP-Digitalpolitiker Konstantin Pott (Foto) aus Sachsen-Anhalt fordert für die Novelle des bundesweiten Onlinezugangsgesetzes (OZG) klare Fristen für die Umsetzung der einzelnen Digitalisierungsprojekte. Einen Verfehlen der Ziele müsse Konsequenzen für … Weiter
Berlin (ots) – Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden (Foto), hat die FDP aufgefordert, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten. Im rbb24-Inforadio mahnte Verlinden am Dienstag, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, … Weiter