Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straĂenschlachtartigen ZustĂ€nden in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. âIch habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bundesparteitag der Freien Demokraten hat Lydia HĂŒskens mit 86 Prozent als Beisitzerin im BundesprĂ€sidium wiedergewĂ€hlt. Der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber wurde ebenfalls mit 82 Prozent als Beisitzer in den Bundesvorstand wiedergewĂ€hlt. Lydia HĂŒskens, Landeschefin der FDP Sachsen-Anhalt, … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit StraĂenprotesten von vor 100 Jahren. „In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straĂenschlachtartige ZustĂ€nde, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermĂ€chtigt … Weiter
Parteivize rechnet mit harten Strafen fĂŒr Blockierer – Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versĂŒndige sich an der Demokratie OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem … Weiter
Berlin (ots) – Die FDP setzt sich nach dem Atomausstieg in Deutschland fĂŒr eine Nutzung der Kernfusion ein. Dabei verschmelzen Atomkerne und setzen Energie frei. Bisher ist diese Technik aber noch im Forschungsstadium. Im rbb24 Inforadio forderte die FDP-Politikerin Nicola … Weiter
FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesminister fĂŒr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab der âBild am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Block und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Wissing, wann hat sich der Digitalminister das letzte Mal ĂŒber das Internet geĂ€rgert? Wissing: Zuletzt … Weiter
Liberaler Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt bewertet vorgestellte Eckpunkte als zu zögerlich Magdeburg/ST. Zu den am Mittwoch vorgestellten Eckpunkten fĂŒr die Legalisierung von Cannabis sagte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: âInsgesamt stehe ich dem geplanten Gesetzesentwurf zur Legalisierung von … Weiter
Pott (FDP): »Gute Versorgung darf nicht an Personal scheitern!« / FDP drĂ€ngt auf Spezialisierung der Kliniken im Land Magdeburg/ST. âMit den 54 Krankenhausstandorten und 45 Kliniken ist die Versorgung im Land gut aufgestellt. Reformen sind aber nicht wegzureden, um die Krankenhauslandschaft … Weiter
Digitalpolitiker Pott: »DafĂŒr braucht es ein Cybersicherheitsgesetz.« Magdeburg/ST. Konstantin Pott, der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, zum DDoS-Angriff auf das Landesportal am Dienstag: »Der gestrige Angriff zeigt die Notwendigkeit einer umfassenden Cybersicherheitsstrategie, um das Land zukĂŒnftig besser vor weiteren … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab BILD am SONNTAG das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Jan W. SchĂ€fer: Frage: Herr Lindner, die Deutschen fragen sich, wie sie kĂŒnftig heizen mĂŒssen und ob sie das noch … Weiter