Finanzpolitiker Jörg Bernstein (Foto) mahnt vor Sondersitzung des Landestages in Sachsen-Anhalt Haushaltsdisziplin an Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jörg Bernstein hat vor den am Montag (7. März) beginnenden Haushaltsberatungen angesichts von Forderungen nach weiteren Ausgaben auch aus den Koalitionsfraktionen … Weiter
Magdeburg. Fraktionschef Silbersack verlangt realistisches Szenario für Kohleausstieg und Energiedebatte ohne ideologische Scheuklappen Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Andreas Silbersack (Foto) hat angesichts der aktuellen Öl- und Gaskrise und des Krieges in der Ukraine vor unüberlegten Schnellschüssen in der Energiepolitik … Weiter
FDP-Fraktionschef Silbersack (Foto): „Klagen über Auswirkungen von Sanktionen auf Sachsen-Anhalt verbieten sich angesichts des Sterbens in der Ukraine“ Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Freitag befasst. Ministerpräsident Reiner Haseloff gab eine … Weiter
Bonn, 22. Februar 2022. – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Völkerrechtsbruch verurteilt. „Es handelt sich um die Ankündigung eines schweren Bruchs des … Weiter
Demonstrationsfreiheit darf nicht für Bedrohung von Politikern und ihren Familien ausgenutzt werden Magdeburg. Zu Berichten über einen Aufmarsch von Corona-Demonstranten vor dem Wohnhaus des Halberstädter CDU-Oberbürgermeisters Daniel Szarata am Montagabend erklärte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Dienstag … Weiter
Bonn/Berlin, 14. Februar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff (Foto), will keine Details zu den möglichen Sanktionen gegenüber Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine nennen. Im phoenix-Interview sagte Lambsdorff über denkbare Maßnahmen: „Wenn man sie … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer möglichen zweiten Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten „ein gutes Zeichen der Kontinuität“. Steinmeiers Stimme werde angesichts des „Drucks auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ und angesichts der „Fliehkräfte in der Gesellschaft“ weiter gebraucht, sagte Lindner am Rande … Weiter
Andreas Silbersack (FDP): „Nur durch Forschung und Entwicklung kann die Industrie in Sachsen-Anhalt wettbewerbsfähig bleiben“ Magdeburg. Sachsen-Anhalt muss neben dem Strukturwandel im Braunkohlerevier in den kommenden Jahren den Strukturwandel in der Automobilindustrie vorantreiben und entsprechende Förderprogramme für Forschung, Wissenstransfer und … Weiter
Fraktionschef Silbersack: Ende der EEG-Umlage „völlig richtig“ / Verbot von Stromsperren wäre aber falsches Signal Magdeburg. Mehr als 10.000 Verbrauchern (0,7 Prozent aller Verbraucher) in Sachsen-Anhalt wurde im Jahr 2020 der Strom abgestellt, so vielen wie ein keinem anderen Bundesland. Das … Weiter
Freie Demokraten wollen Öffnungsdebatte über den Einzelhandel hinaus Magdeburg. „Die aktuelle Öffnungsdebatte muss über die Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel hinaus gehen und auch in Sachsen-Anhalt konkret werden“, forderte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion am Mittwoch in Magdeburg. … Weiter