Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (Foto), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre HeimatlĂ€nder zu reisen. „Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Die Behörden mĂŒssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plĂ€diert fĂŒr ein schnelleres Ende der Subventionen fĂŒr erneuerbare Energien. „Was die Solarförderung betrifft, besteht ein dringender Handlungsbedarf. Die Subventionen sind massiv gestiegen“, sagte Lindner der Funke Mediengruppe. Eine Förderung sei in der Breite jedoch gar … Weiter
Magdeburg. Die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026 und die damit verbundenen KĂŒrzungsforderungen der FDP sind besorgniserregend und inakzeptabel. Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, erinnert an die verheerenden Folgen der von der FDP bereits Anfang der 2000er Jahre … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. „Deutschland braucht StabilitĂ€t“, sagte der FDP-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die GrundĂŒberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.“ … Weiter
Pott (FDP): âMehr junge Ărztinnen und Ărzte im Land halten“ Magdeburg. FĂŒr ein faires Praktisches Jahr (PJ) im Medizinstudium will die Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt weitere Verbesserungen auf den Weg bringen. Der Wissenschaftsausschuss hat dazu am Mittwoch (7. August 2024) eine … Weiter
Sportpolitiker der Liberalen aus Sachsen-Anhalt fordert Zusage fĂŒr Neubau in der Landeshauptstadt Magdeburg. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Sportpolitiker Andreas Silbersack (Foto) fordert vom Bund ein klares Bekenntnis zum Bau eines deutschlandweiten Leistungsschwimmzentrums in Magdeburg und eine entsprechende Zusage … Weiter
Nach dem spektakulĂ€ren Austausch von Gefangenen zwischen dem Westen und Russland warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringend vor Reisen in das Land. „In Russland ist schon seit lĂ€ngerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne … Weiter
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), sieht einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt skeptisch. Deutschland sollte Israel mit RĂŒstungsexporten helfen, sagte er dem RND. CDU-AuĂenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte fĂŒr militĂ€rischen Beistand plĂ€diert. DafĂŒr wĂ€re aber „ein Bundestagsmandat … Weiter
Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr betont, dass es im Vergleich zum Gesamthaushalt nur um ein kleines Finanzloch gehe. „In GrundzĂŒgen steht der Haushalt“, sagte DĂŒrr im Deutschlandfunk. Der Haushalt sei mit 480 Milliarden Euro ja … Weiter
Halle (ots) – Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich fĂŒr die Gleichbehandlung von Frauen und MĂ€nnern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Samstagausgabe). „Wir mĂŒssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren. Frauen können auch … Weiter