Der frĂŒhere Bundesjustizminister Marco Buschmann soll neuer FDP-GeneralsekretĂ€r werden. Das bestĂ€tigte ein Parteisprecher, nachdem zuerst die „Bild“-Zeitung darĂŒber berichtet hatte. Buschmann solle fĂŒr Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren. Buschmann sagte der Zeitung: „Ich fĂŒhle mich durch das groĂe Vertrauen … Weiter
FDP-Sozialpolitiker Pott kritisiert schleppende Umsetzung des Förderprogramms Um den Investitionsstau in Sachsen-Anhalts FrauenhĂ€usern aufzulösen, hatte der Landtag auf DrĂ€ngen der FDP-Fraktion ein Förderprogramm im Umfang von 900.000 Euro aufgelegt. Doch davon sind nach gut einem Jahr erst rund 140.000 Euro … Weiter
Der FDP-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Carsten Reymann erklĂ€rt: âIch habe dem Parteivorsitzenden Christian Lindner heute meinen Verzicht auf das Amt des BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrers angeboten. Ich tue dies, weil ich eine personelle Neuaufstellung der Partei im Hans-Dietrich-Genscher-Haus ermöglichen möchte. Die FDP steht vor einer wichtigen … Weiter
Der FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai ist zurĂŒckgetreten. Das gab er heute in einem Statement bekannt. Der Schritt kommt, nachdem weitere EnthĂŒllungen ĂŒber die PlĂ€ne der FDP öffentlich wurden, wie die Ampel-Koalition gebrochen werden sollte. (ZDFheute) Foto/phoenix RĂŒcktritt des FDP-GeneralsekretĂ€rs: Statement von … Weiter
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert in der AffĂ€re um das Strategiepapier fĂŒr einen Koalitionsaustritt den RĂŒcktritt des FDP-GeneralsekretĂ€rs. „Als GeneralsekretĂ€r trĂ€gt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung fĂŒr die Inhalte und die Ausrichtung der Partei. Um weiteren Schaden … Weiter
Nach dem veröffentlichten Koalitionsbruch-Szenario der FDP sollte der geplante Ablauf vier Phasen haben. Die «Phase 1 – Impuls» sollte von Parteichef Christian Lindner mit einem Statement eröffnet werden. Dieses war bereits ausformuliert und hat folgenden Wortlaut: «Deutschland ist in die … Weiter
Ein detailliertes Papier der FDP zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition bringt die ParteifĂŒhrung in ErklĂ€rungsnot und stöĂt auch bei Liberalen auf Kritik. FDP-PrĂ€sidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, angesichts der Situation in der Regierung sei es zwar richtig gewesen, … Weiter
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki könnte sich vorstellen, in einer Bundesregierung wieder mit der SPD zusammenzuarbeiten, wenn dort Politiker wie Boris Pistorius das Sagen hĂ€tten. Sein Bedarf an Koalitionen mit GrĂŒnen und Sozialdemokraten sei fĂŒr die nĂ€chsten Jahre gedeckt, sagte … Weiter
Die FDP bereitet sich nach dem Ende der Ampelkoalition auf die kommenden Neuwahlen vor. WĂ€hrend andere Parteien bereits im Wahlkampfmodus sind, setzt die FDP auf eine strukturierte Vorbereitung. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, betont, dass die Partei an ihrer Linie festhĂ€lt, … Weiter
Die Partner der geplatzten Ampel bieten den ehemaligen VerbĂŒndeten an, bestimmte Gesetze noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag gemeinsam zu verabschieden. FDP-Chef Christian Lindner bot im „Handelsblatt“ an, etwa bei der Abmilderung der Kalten Progression mitzumachen – „wenn sich … Weiter