Magdeburg/ST. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragen im Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Dazu erklĂ€rte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: âEin … Weiter
Gesundheitspolitiker der Liberalen stellt sich gegen Forderung nach zusĂ€tzlicher Abgabe Die Forderung nach einer Zuckersteuer auf Lebensmittel stöĂt in der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt auf Ablehnung. Eine solche Abgabe wĂŒrde die Verbraucher zusĂ€tzlich belasten und sei nicht zielfĂŒhrend. Der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
Magdeburg. Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert der Spitzenkandidat der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber (Foto), AufklĂ€rung ĂŒber mögliche VersĂ€umnisse: âTaleb A. war offenbar hĂ€ufig und mit beĂ€ngstigend radikalen ĂuĂerungen aufgefallen. Wir sollten jetzt gezielte MaĂnahmen gegen Extremisten und … Weiter
Pott (FDP): âLand muss prekĂ€re Versorgungslage Ă€ndern“ Der Landtag will ME/CFS-Erkrankte in Sachsen-Anhalt besser unterstĂŒtzen und hat dazu am Dienstag (17. Dezember 2024) einen Antrag der Koalitionsfraktionen auf Initiative der FDP im Parlament beschlossen. So sollen unter anderem spezialisierte Ambulanzen … Weiter
Expertengremium soll Landesregierung bei BĂŒrokratieabbau beraten Ein Normenkontrollrat soll nach dem Willen der Deutschlandkoaltion in Sachsen-Anhalt kĂŒnftig Gesetze auf Praxistauglichkeit, ErfĂŒllungsaufwand sowie Kosten fĂŒr BĂŒrger, Unternehmen und Verwaltungen prĂŒfen. Um das unabhĂ€ngige Expertengremium einberufen zu können, hat die Koalition auf Initiative … Weiter
Abgeordnete einigen sich im Wissenschaftsausschuss auf Sonderzuschuss fĂŒr Studentenwerk FĂŒr die Sanierung der Harzmensa in Halle soll der Landtag im kommenden Jahr 500.000 Euro aus dem Landeshaushalt bereitstellen. Darauf haben sich Abgeordnete der Koalitionsfraktionen im Ausschuss fĂŒr Wissenschaft, Energie, Klimaschutz … Weiter
FDP-Sozialpolitiker Pott kritisiert schleppende Umsetzung des Förderprogramms Um den Investitionsstau in Sachsen-Anhalts FrauenhĂ€usern aufzulösen, hatte der Landtag auf DrĂ€ngen der FDP-Fraktion ein Förderprogramm im Umfang von 900.000 Euro aufgelegt. Doch davon sind nach gut einem Jahr erst rund 140.000 Euro … Weiter
Bundesratsbeschluss zur Krankenhausreform: âViele Fragen offen“ Der Bundesrat hat den Weg fĂŒr die Krankenhausreform freigemacht. Dazu erklĂ€rt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt: âDie Krankenhauslandschaft steht auch in Sachsen-Anhalt weiter vor gewaltigen Herausforderungen, fĂŒr die Lauterbachs Reform keine … Weiter
Liberale wollen digitales Angebot fĂŒr Betroffene und Angehörige ohne neue Datensammelpflichten Die FDP im Magdeburger Landtag setzt sich fĂŒr den Aufbau eines digitalen Pflegeheimfinders in Sachsen-Anhalt ein. Dieser soll vorhandene Daten bĂŒndeln, um Betroffenen und Angehörigen die Suche nach freien … Weiter
Koalitionsfraktionen bringen Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt ein Vollautomatisierte Verkaufsstellen sollen in Sachsen-Anhalt kĂŒnftig rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche öffnen dĂŒrfen. Das sieht der Entwurf fĂŒr eine Ănderung des Ladenöffnungszeitengesetzes vor, das die Koalitionsfraktion im … Weiter