Sozialpolitiker der Liberalen zu finanziellen Turbulenzen bei den Pflegekassen Magdeburg/ST. Zu Berichten ĂŒber die finanzielle Schieflage der Pflegekassen erklĂ€rt Konstantin Pott (Foto), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: âImmer weniger Netto vom Brutto, höhere Lohnnebenkosten und sinkende Akzeptanz bei den Beitragszahlern … Weiter
Abgeordneter der Liberalen stellt Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Nichtregierungsorganisationen Magdeburg/ST. Wie viel Steuergeld flieĂt in Sachsen-Anhalt an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), und wie wird die Vergabe dieser Mittel kontrolliert? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage, die FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin … Weiter
Sondersitzung des Rechtsausschusses zu GefĂ€ngnisneubau in Sachsen-Anhalt Magdeburg/ST. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschuss fĂŒr Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in einer Sondersitzung mit den PlĂ€nen fĂŒr den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im sĂŒdlichen Sachsen-Anhalt befasst. Der rechtspolitische Sprecher der … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Diskussion um den Krankenhausplan in Sachsen-Anhalt und die bundesweite Krankenhausreform erklĂ€rt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: âWir Freien Demokraten haben im Landtag ein Konzept fĂŒr eine grundlegende Reform der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Unser Ziel ist … Weiter
Sozialausschuss des Landtages berĂ€t ĂŒber Kinderbetreuung und Situation der FachkrĂ€fte Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion fordert in der Debatte um die Kita-Betreuung in Sachsen-Anhalt mehr Chancengerechtigkeit. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Pott (Foto), sagte nach einer Anhörung im Sozialausschuss am Mittwoch … Weiter
Magdeburg. âUnmittelbar nach der Bundestagswahl spielt die CDU mit dem Gedanken, die Schuldenbremse im Schnellverfahren aufzuweichen und will die Wahlrechtsreform umdrehen. Damit ist klar: Die nĂ€chsten vier Jahre wird der Staat nicht kleiner, sondern er wird wieder wachsen“, sagte die Landesvorsitzende … Weiter
Landtag debattiert ĂŒber KĂŒnstliche Intelligenz als Wachstumsmotor / Land soll Vorreiter werden Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion bei der Nutzung und Entwicklung von KI Vorreiter werden: âWir mĂŒssen eigene KI-Modelle und eine Dateninfrastruktur in Deutschland und auch … Weiter
Landtag beschlieĂt Sonntagsöffnung fĂŒr vollautomatisierte GeschĂ€fte in Sachsen-Anhalt Magdeburg/ST. Zur Ănderung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt erklĂ€rt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Mit der heutigen Entscheidung setzt die Deutschlandkoalition ein kraftvolles Zeichen fĂŒr wirtschaftliche Freiheit, Innovation und … Weiter
Doppelhaushalt fĂŒr 2025/26 vom Landtag beschlossen Magdeburg/ST. Zur Verabschiedung des Landeshaushaltes fĂŒr 2025/26 durch den Landtag erklĂ€rt Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: âTrotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen haben wir in der Deutschlandkoalition bewiesen, dass wir handlungsfĂ€hig sind und … Weiter
Finanzausschuss beschlieĂt mehrere ĂnderungsantrĂ€ge zum Landeshaushalt 2025/26 Magdeburg/ST. Höhere ZuschĂŒsse fĂŒr den Brand- und Katastrophenschutz in den Kommunen, UnterstĂŒtzung fĂŒr FrauenhĂ€user bei dringenden Investitionen sowie ZuschĂŒsse an den Special Olympics Deutschland in Sachsen-Anhalt e.V. â dafĂŒr hat der Finanzausschuss des … Weiter