FDP-Sozialpolitiker Pott kritisiert schleppende Umsetzung des Förderprogramms Um den Investitionsstau in Sachsen-Anhalts FrauenhĂ€usern aufzulösen, hatte der Landtag auf DrĂ€ngen der FDP-Fraktion ein Förderprogramm im Umfang von 900.000 Euro aufgelegt. Doch davon sind nach gut einem Jahr erst rund 140.000 Euro … Weiter
Bundesratsbeschluss zur Krankenhausreform: âViele Fragen offen“ Der Bundesrat hat den Weg fĂŒr die Krankenhausreform freigemacht. Dazu erklĂ€rt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt: âDie Krankenhauslandschaft steht auch in Sachsen-Anhalt weiter vor gewaltigen Herausforderungen, fĂŒr die Lauterbachs Reform keine … Weiter
Liberale wollen digitales Angebot fĂŒr Betroffene und Angehörige ohne neue Datensammelpflichten Die FDP im Magdeburger Landtag setzt sich fĂŒr den Aufbau eines digitalen Pflegeheimfinders in Sachsen-Anhalt ein. Dieser soll vorhandene Daten bĂŒndeln, um Betroffenen und Angehörigen die Suche nach freien … Weiter
Koalitionsfraktionen bringen Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt ein Vollautomatisierte Verkaufsstellen sollen in Sachsen-Anhalt kĂŒnftig rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche öffnen dĂŒrfen. Das sieht der Entwurf fĂŒr eine Ănderung des Ladenöffnungszeitengesetzes vor, das die Koalitionsfraktion im … Weiter
Pott (FDP): âWichtige Investitionen fĂŒr mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung“ In Sachsen-Anhalt sind am Montag die ersten 30 Startchancen-Schulen offiziell ernannt worden. Bei einer Auftaktveranstaltung in Halberstadt vergab Bildungsministerin Eva FeuĂner dafĂŒr die Schulplaketten. âWir investieren in Bildung und Chancengerechtigkeit … Weiter
Zur Diskussion um einen AfD-Antrag zur Auseinandersetzung mit dem Bauhaus und einem Kommentar der âVolksstimme“ (âNicht die Nazi-Keule“, Ausgabe 25. Oktober 2024) erklĂ€rt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der FDP im Landtag: âWenn die AfD ihren Antrag im … Weiter
Bundesland holt mit FDP in Regierungsverantwortung bei digitaler Verwaltung deutlich auf Sachsen-Anhalt hat in der digitalen Verwaltung quantifizierbare Fortschritte erzielt und ist im bundesweiten Vergleich der sogenannten OZG-Leistungen innerhalb eines Jahres vom 16. auf den 9. Platz vorgerĂŒckt (Stand: September … Weiter
Landtag beschlieĂt Neubau fĂŒr 40 Millionen Euro an Burg Giebichenstein Halle/Saale Wichtiger Beschluss fĂŒr die Kunsthochschule Burg Giebichenstein in Halle/Saale im Landtag von Sachsen-Anhalt: FĂŒr insgesamt rund 40 Millionen Euro soll ein seit vielen Jahren geplantes neues MehrzweckgebĂ€ude realisiert und … Weiter
Startschuss fĂŒr Beratungen ĂŒber Landesfinanzen der kommenden zwei Jahre im Landtag gegeben Magdeburg. Eine faire Finanzierung der Schulen in freier TrĂ€gerschaft, die StĂ€rkung von Polizei Justiz und Datenschutz und dringende Investitionen in die Infrastruktur â das sind Schwerpunkte der FDP-Landtagsfraktion … Weiter
Sportpolitiker Andreas Silbersack: âGrundlage fĂŒr zukĂŒnftige Spitzenleistungen unserer Athleten“ RĂŒckenwind fĂŒr das Sportland Sachsen-Anhalt: Trainerjobs im Leistungssport werden attraktiver und rĂŒckwirkend zum 1. Januar 2024 besser bezahlt. Der Landessportbund hat dazu jetzt eine neue VergĂŒtungsordnung vorgelegt. Das Land stellt rund … Weiter