Nach Ansicht des GrĂŒnen-AuĂenpolitikers Anton Hofreiter hat der Bundeskanzler mit seinem anhaltenden Zögern hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine dem Ansehen Deutschlands bereits sehr geschadet. âGanz erheblichen Schaden haben wir dadurch angerichtet, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, aber … Weiter
FDP-Verteidigungspolitikerin will prĂŒfen, ob Lambrecht-Paket „zum GroĂen Ganzen fĂŒhrt“ – Höhere RĂŒstungsausgaben notwendig OsnabrĂŒck (ots). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) hat den Entwurf fĂŒr Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurĂŒckhaltend kommentiert. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Stuttgart/Bonn, 6. Januar 2023 – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobt die angekĂŒndigte Lieferung von deutschen SchĂŒtzenpanzern des Typs Marder an die Ukraine, fordert aber zugleich, die nĂ€chsten Schritte zur UnterstĂŒtzung der Ukraine bereits mitzudenken und … Weiter
Seit dem frĂŒhen Morgen bestreiken die Gewerkschaften VRFF, Verdi und DJV ohne vorherige AnkĂŒndigung den Sendebetrieb des ZDF. Dadurch konnte das „ZDF-Morgenmagazin“ nicht ausgestrahlt werden. Betroffen sind auch die Ausgaben der „heute“-Sendungen. Das ZDF hat, wie auch die ARD, stattdessen … Weiter
Bonn (ots) – BundesbankprĂ€sident Joachim Nagel (Foto) hat angedeutet, dass die EuropĂ€ische Zentralbank auch im Dezember zu weiteren Zinsschritten gezwungen sein wird. „Klar ist: Die Zinserhöhungen mĂŒssen weitergehen. Das Inflationsbild erweist sich als hartnĂ€ckig, und wir mĂŒssen mit dem, was … Weiter
Der vor wenigen Wochen in seinem Amt bestĂ€tigte TĂŒbinger OberbĂŒrgermeister Boris Palmer (Foto) sieht Deutschland bei der Aufnahme ukrainischer KriegsflĂŒchtlinge an Grenzen angekommen. „Wir könnten sehr viel mehr Menschen aus der Ukraine aufnehmen, wenn wir die Standards absenken. Solange aber … Weiter
Potsdam/Bonn, 28. November 2022 – Der Innenminister von Brandenburg, Michael StĂŒbgen (CDU), kritisiert die PlĂ€ne von Innenministerin Nancy Faeser, das StaatsbĂŒrgerschaftsrecht reformieren zu wollen. âDiese Initiative halte ich fĂŒr eine falsche Initiative zur falschen Zeitâ, so StĂŒbgen im phoenix-Interview. Die … Weiter
Augsburg/Bonn, 29. Oktober 2022. Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grĂŒnes BĂŒndnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. âEin bayerischer MinisterprĂ€sident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man … Weiter
Bonn (ots) – Der GrĂŒnen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Foto) hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als „populistisch und unverantwortlich“ zurĂŒckgewiesen. Hofreiter sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, wer dies fordere, mĂŒsse dann auch … Weiter
Bonn / Berlin – Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) lehnt im phoenix-Interview den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen ab. „Wir werden das nicht mittragen – unter keinen UmstĂ€nden“, erklĂ€rt die … Weiter