Magdeburg. Zu den heute im Landtag beschlossenen Ănderungen im Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erlĂ€utert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âDie Neuberechnung fĂŒr die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 berĂŒcksichtigt die gestiegenen Bedarfe der Kommunen, insbesondere … Weiter
Magdeburg. Nach den Regelungen der Landesverfassung sorgt das Land mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) dafĂŒr, dass den Kommunen die zur angemessenen ErfĂŒllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel zur VerfĂŒgung stehen. Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ĂŒber Anpassungen des FAG … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt, dass ihre langjĂ€hrige Forderung nach einer Grundsicherung fĂŒr Kommunen im Finanzausgleichsgesetz Eingang gefunden hat. Sie fĂŒrchtet aber, dass die angekĂŒndigte Erhöhung der Mittel nicht ausreichen wird. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes eingebracht. Die SPD-Fraktion begrĂŒĂt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf eines FĂŒnften Gesetzes zur Ănderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf enthĂ€lt eine Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse, die den Kommunen in ErgĂ€nzung ihrer eigenen Einnahmen zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben vom Land zur … Weiter
Mit dem heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll das geltende Finanzausgleichsgesetz (FAG) fĂŒr die Jahre 2022 und 2023 fortgeschrieben werden. Darin ist vorgesehen, den Kommunen in den kommenden zwei Jahren jeweils 107 Millionen Euro mehr zur VerfĂŒgung zu stellen. … Weiter