Einfachere und schnellere Hilfen für Kommunen aus dem Ausgleichsstock

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Magdeburg/ST. Finanzminister Richter hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung über die Neufassung des Ausgleichsstockerlasses informiert. Die Neufassung wird am 1. Januar 2023 nach ihrer Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt in Kraft treten. In Umsetzung eines Auftrags aus … Weiter

Mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2026 beschlossen

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Magdeburg/ST. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2026 beschlossen. Diese weist Konsolidierungsbedarfe für das Jahr 2024 von rund 470 Millionen Euro und für die Jahre 2025 und 2026 von jeweils rund 340 Millionen Euro … Weiter

Landesregierung passt den Haushaltsplanentwurf 2023 an die Oktober-Steuerschätzung an

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Magdeburg. Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, ihren Beschluss vom 11. Oktober 2022 über den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 wie folgt zu ändern: Zur Finanzierung von Ausgaben zur Bewältigung der Folgewirkungen der Ukrainekrise wird eine sog. globale Mehrausgabe … Weiter

Haushaltsplanentwurf 2023 wird an die Ergebnisse der Steuerschätzung angepasst werden

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Dessau-Roßlau. Die 163. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 25. bis 27. Oktober 2022 in Dessau-Roßlau statt. Der Schätzerkreis prognostiziert für Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren trotz einer erwarteten Rezession deutliche Mehreinnahmen gegenüber der im Mai vorgelegten Prognose. Für … Weiter

Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2023 / Haushalt 13.170 Mio. Euro

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Magdeburg. Heute hat die Landesregierung den von Finanzminister Michael Richter (Foto) vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2023 beschlossen. Dieser soll bis zum 4. November 2022 dem Landtag zugeleitet werden. Der Haushaltsplanentwurf weist einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat von insgesamt 13.170.122.900 Euro (mit einer … Weiter

Energiesparmaßnahmen der Landesverwaltung

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Magdeburg. In seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett Energiesparmaßnahmen beschlossen, die für die Landesverwaltung gelten sollen. Finanzminister Michael Richter (Foto): „Die Entwicklung auf den Energiemärkten und die eingetretene Verknappung wichtiger Energieressourcen hat enorme Auswirkungen auf Wirtschaft und Bürger. Um auch … Weiter

Für Investitionen an Kreisstraßen: Land überweist 60 Millionen Euro an Kommunen

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Sachsen-Anhalt. Das Finanzministerium zahlt morgen 60 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt aus. Das Geld ist für Investitionen an Kreisstraßen. Die zusätzlichen Mittel können für Neu-, Um- und Ausbauten und für investive Erhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen verwendet … Weiter

Neuregelungen im Zuwendungsbau

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In der heutigen Kabinettsitzung hat das Ministerium der Finanzen über Neuregelungen im Zuwendungsbau informiert. Dabei handelt es sich um Baumaßnahmen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Diese Bauvorhaben unterliegen einer staatlichen Überprüfung u.a. mit Blick auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Ausführung. … Weiter

LINDNER-Interview: Wir erleben auch eine ökonomische Zeitenwende

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Tim Kummert: Frage: Herr Lindner, Sie sind Finanzminister geworden, weil es als mächtigstes Amt nach dem Kanzler gilt. Stimmt das noch? … Weiter

Deutliches Steuerplus in von Unsicherheit geprägten Zeiten

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Magdeburg. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat heute seine aktuelle Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden vorgelegt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass trotz eingetrübter Konjunkturaussichten erhebliche Zuwächse auf der Einnahmeseite zu erwarten sind. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November … Weiter