Heute hat der Landtag das Grundsteuerhebesatzgesetz verabschiedet. Damit können die StĂ€dte und Gemeinden ihre HebesĂ€tze fĂŒr die Grundsteuer entsprechend anpassen. Dazu erlĂ€utert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âMit diesem Gesetz erhalten die … Weiter
Die Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den LĂ€ndern fand diese Woche in MĂŒnchen statt. Ein intensiver Austausch erfolgte insbesondere zur Grundsteuerreform. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht sich … Weiter
Magdeburg. Heute wurde in der Landtagssitzung der Gesetzentwurf fĂŒr das Grundsteuerhebesatzgesetz fĂŒr Sachsen-Anhalt eingebracht. Aufgrund der bundesweiten Grundsteuerreform mussten in Sachsen-Anhalt alle GrundstĂŒcke neu bewertet werden. Ein GroĂteil der Neubewertungen ist bereits erfolgt und den GrundstĂŒckseigentĂŒmern und Kommunen durch Bescheid … Weiter
Magdeburg. WĂ€hrend sich die FDP und die SPD ĂŒber die finanzpolitische Ausrichtung in Sachsen-Anhalt, ganz nach Berliner Vorbild, auf öffentlicher BĂŒhne streiten, fordert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, wiederholt eine sichtbare PrioritĂ€tensetzung bei den AusgabewĂŒnschen aller … Weiter
Heute beendeten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aller BundeslĂ€nder ihr dreitĂ€giges Treffen in der sĂ€chsischen Landeshauptstadt. Hierbei wurde die elementare Bedeutung der Schuldenbremse als Garant fĂŒr eine solide Finanzpolitik und zur Erhaltung der finanziellen LeistungsfĂ€higkeit Deutschlands betont. Zur … Weiter
AnlĂ€ssslich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts ĂŒber die KĂŒrzungsliste beim Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: âBundesregierung kĂŒrzt bei denen, die ohnehin wenig haben, statt die die Konzerne und Superreichen stĂ€rker zur Kasse zu bitten. Statt … Weiter
Magdeburg. Zu den heute im Landtag beschlossenen Ănderungen im Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erlĂ€utert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âDie Neuberechnung fĂŒr die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 berĂŒcksichtigt die gestiegenen Bedarfe der Kommunen, insbesondere … Weiter
Magdeburg. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung die Beschlussempfehlung zum Landeshaushalt 2024 fĂŒr die kommende Landtagssitzung beschlossen. DiesbezĂŒglich stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), die grundsĂ€tzlichen Handlungsmaxime solider Haushaltspolitik dar: âĂffentliche Haushalte mĂŒssen … Weiter
Zur aktuellen Debatte um den Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Tricksereien mit Notlagen, Sondervermögen und Umbuchungen wĂ€ren ohne die sogenannte Schuldenbremse gar nicht nötig. Die angebliche Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Wir brauchen aber dringend … Weiter
Magdeburg. In der gestrigen Pressekonferenz hat der PrĂ€sident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die Ergebnisse der vorgenommenen PrĂŒfungen im Kommunalbereich vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto) sagt dazu: âIch sehe die Ergebnisse meiner parlamentarischen … Weiter