Am 24. und 25. Oktober 2022 fand in BrĂŒssel die jĂ€hrliche Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und der LĂ€nder statt. Hierbei wurden mehrere BeschlĂŒsse gefasst, u. a. mit dem Titel âsolide Haushaltspolitik in Zeiten der … Weiter
Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Bund bei der allgemeinen Gas- und Energiepreisbremse klar in der Pflicht. Ăbereilte Hilfspakete der LĂ€nder seien abzulehnen. Erst eine offizielle Notlage versetze einzelne LĂ€nder in die Lage, zusĂ€tzliche Kredite … Weiter
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), stellt seine Sichtweise auf das SPD-Landesentlastungspaket fest: Die Bundesregierung in Berlin hat mit ihrem letzten EntlastungspĂ€ckchen an verschiedenen Stellen die Verantwortung weitergeschoben. Unternehmen, sollen jetzt durch eigenfinanzierte Einmalzahlungen den Druck vom Kessel der … Weiter
Magdeburg. Der neu gewĂ€hlte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht angesichts explodierender Kostensteigerungen durch Energie, steigende Personalkosten und immer neue Pflichtaufgaben durch den Bund eine solide und nachhaltige Finanzpolitik als zentral fĂŒr die ZukunftsfĂ€higkeit des Landes: … Weiter
Der PrĂ€sident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, hat deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt finanziell ĂŒber seine VerhĂ€ltnisse lebe. Besonders der wachsende Schuldenberg treibt den PrĂ€sidenten des Landesrechnungshofes um. Die Corona-Pandemie und die kurzfristig nötigen Krisenprogramme haben dazu gefĂŒhrt, dass die Verschuldung heute … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Kabinettsitzung hat Finanzminister Michael Richter den endgĂŒltigen Jahresabschluss des Haushaltes 2021 vorgelegt. Michael Richter: âNach 2020 war auch der Haushalt 2021 geprĂ€gt durch die Corona-Pandemie. Neben vielen spezifischen Corona-Ausgaben wurde 2021 das Sondervermögen Corona aufgelegt, um … Weiter