Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Wegen der laufenden Regierungsbildung werden derzeit keine Zusagen für Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, bestätigten Innenministerium und UNHCR der dpa. Bis zu einer Entscheidung … Weiter
Linken-Politikerin Bünger: „Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten“ Osnabrück (ots) – Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der … Weiter
Syrien bleibt auch nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad das Hauptherkunftsland von Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen. 30,4 Prozent der Menschen, die einen Asylerstantrag stellten, stammen aus Syrien. Das geht aus der Statistik des Bundesamtes für Migration … Weiter
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtetenunterkünfte hat nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2024 zugenommen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 218 solcher Taten, bei denen Unterkünfte Angriffsziel oder Tatort waren. Im Jahr 2023 waren es noch 167 … Weiter
Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien wollen trotz des Sturzes des Assad-Regimes mehrheitlich offenbar nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sondern in Deutschland bleiben. Ein vor drei Wochen aufgelegtes Programm zur finanziellen Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr wird bisher kaum angenommen. Das Bundesamt … Weiter
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im abgelaufenen Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Insgesamt seien 229.751 Erstanträge eingegangen, der Großteil von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will an den EU-Außengrenzen beschleunigte Asylverfahren, wenn Flüchtlinge keine gute Chancen auf einen Schutzstatus haben. Die SPD-Politikerin sagte in der ARD, sie sei offen für Gespräche mit der Union. Es werde aber in der EU bereits an … Weiter
Justizminister Marco Buschmann spricht sich für eine Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber aus, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat, … Weiter
Der Bundesrat wird heute am Freitag über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber entscheiden. Es geht um eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Karte. Diese soll künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben enthalten. Dafür soll es weniger … Weiter
Osnabrück (ots) – Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rückläufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu Flüchtlingslagern an den Außengrenzen vor einer Verschärfung der Migrationskrise gewarnt. „Nennenswert sind die Zahlen nicht gesunken, eine echte Trendwende ist nicht absehbar. Außerdem gehen im Winter … Weiter