Nach dem Machtwechsel in Syrien fordern Unionspolitiker, die Heimkehr von nach Deutschland geflohenen Flüchtlingen zu unterstützen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte RTL/ntv: „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der … Weiter
Die verschärfte Asylpolitik der Ampelkoalition zeigt bisher nur gemischte Resultate. Während die Grenzkontrollen verstärkt und Abschiebungen erhöht wurden, kehrt jeder dritte abgeschobene Flüchtling nach Deutschland zurück, teils trotz Aufenthaltsverboten. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres reisten 4.614 Migranten … Weiter
Osnabrück (ots) – Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der … Weiter
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten neun Monaten um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Von Januar bis September gab es in diesem Jahr 14.706 Abschiebungen, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. Im … Weiter
Der Staat soll nach einem neuen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner bei den Wohnkosten für Menschen im Bürgergeld sowie bei den geflüchteten Ukrainern Milliarden einsparen. So will Lindner, dass Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger ihre Wohnkosten künftig pauschal und nicht nach tatsächlichen … Weiter
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat den Eindruck, dass die Ukrainer erschöpft vom Krieg sind. «Die Situation an der Front ist schwierig, es gibt eine gewaltige Kriegsmüdigkeit», sagte Kosiniak-Kamysz nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Man müsse den Heldenmut der … Weiter
Fast jeder vierte ukrainische Geflüchtete in Europa will langfristig nicht in die Heimat zurückkehren. Knapp 25 Prozent wollen sich dauerhaft im Ausland niederlassen, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervorgeht. Rund 35 Prozent wollen demnach in … Weiter
Selenskyj wirbt in Brüssel für seinen Siegesplan, während im Osten der Ukraine die Kämpfe intensiver werden. Die russische Armee rückt im Donbas vor, und Drohnenangriffe verschärfen die Lage. Soldaten fordern westliche Unterstützung in Form von Waffen, Munition und Geldern, um … Weiter
Knapp 25 Prozent der ukrainischen Geflüchteten in Europa planen, sich langfristig außerhalb der Ukraine niederzulassen. Das zeigt eine Umfrage des ifo Instituts unter ukrainischen Geflüchteten vom Juni 2024. „Rund 35 Prozent der ukrainischen Geflüchteten wollen in die Ukraine zurückkehren, sobald … Weiter
Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Was kommt da auf Europa noch zu? Die Hoffnung, dass der europäische Asylkompromiss die größten Probleme lösen kann, schwindet weiter. Noch bevor er 2026 … Weiter