Die Unionsfraktion im Bundestag übt massive Kritik an der von der Ampel-Koalition geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. „Unser Land steckt in einer schweren Migrationskrise und auf unseren Straßen wollen Judenfeinde das Kalifat ausrufen“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. … Weiter
Vor der Ministerpräsidentenrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) eine verlässliche Finanzierung der Kosten zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten angemahnt. „Der Bund trägt die Verantwortung für die Sicherung der Außengrenzen. Da kann es nicht … Weiter
Woran liegt die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Migrationspolitik? Welche Maßnahmen könnten alle Beteiligten entlasten? Wie sinnvoll ist ein neues Thüringer Migrationsamt? Es diskutieren Bürgermeister sowie Bürgerinnen und Bürger mit der Thüringer Migrationsministerin und dem Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes bei … Weiter
Linken-Abgeordnete: Schnelligkeit darf nicht vor Qualität gehen Osnabrück (ots). Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten … Weiter
Über dieses Thema diskutiert Moderator Andreas F. Rook bei „Fakt ist!“ aus Dresden am Montagabend, 16.10.2023, mit seinen Gästen: ab 20.30 Uhr im Livestream bei MDR.DE, 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen sowie in der ARD-Mediathek. Seit Monaten halten Schleuser und Geflüchtete … Weiter
Magdeburg. Die aktuelle Flüchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern über die Leistungen an Asylbewerber und Geflüchtete debattiert. Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußert sich dazu: „Wir … Weiter
Unter den Geflüchteten aus der Ukraine sind derzeit mehr Männer als zu Beginn des Krieges. Zu diesem Ergebnis kommt das ifo Institut in seiner vierten Umfrage unter 1.517 Ukrainerinnen in Deutschland. Aktuell sind demnach 21% unter den Befragten Männer, im … Weiter
Linke kritisiert: „Schlag ins Gesicht der Menschen, die auf Schutz vertraut haben“ Osnabrück (ots). Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Im Rahmen des Programms erhielten seit Mai 2023 bisher lediglich 571 Personen … Weiter
Reem Alabali-Radovan (SPD): Integration „niedrigschwellig und unkompliziert“ ermöglichen Osnabrück (ots). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt gefordert. „Wir sollten allen Geflüchteten niedrigschwellig und unkompliziert Integration ermöglichen“, sagte die SPD-Politikerin im … Weiter
Jörg Dittrich kritisiert bisherige Regelungen als nicht pragmatisch – Integration gelinge am Arbeitsplatz besser als in Sprachkursen Osnabrück ots). Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich (Foto), fordert eine schnellere und unbürokratische Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. … Weiter