Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime zu Jahresbeginn sprunghaft gestiegen

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Linksfraktion vermutet Zusammenhang mit der verschärften Asyldebatte Osnabrück (ots). Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – das waren mehr als doppelt so viele … Weiter

Regierungschefs der Bundesländer beraten heute in Berlin

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Magdeburg/ST. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Donnerstag, 15. Juni 2023, an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin teilnehmen sowie anschließend an der Besprechung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler … Weiter

Gestiegene Kinderzahlen in Folge des Krieges in der Ukraine – Land stellt mehr Mittel für Kindertageseinrichtungen zur Verfügung

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Magdeburg. 1.911 Kinder, deren Familien aus der Ukraine flüchten mussten, besuchten Ende April 2023 eine Kindertageseinrichtung in Sachsen-Anhalt. Ab Mitte Juni wird das Sozialministerien den Landkreisen und kreisfreien Städten Mittel in Höhe von ca. 5,5 Mio. Euro für die Monate Januar … Weiter

Manfred Weber optimistisch: EU-Migrationsreform noch in diesem Jahr möglich

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EVP-Chef spricht sich für Asylzentren an Außengrenzen aus Osnabrück (ots). In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen in Europa hat sich EVP-Chef Manfred Weber (Foto) für die Einrichtung von Asylzentren an der EU-Außengrenze ausgesprochen. Weber sagte der „Neuen Osnabrücker … Weiter

Mehr als 14.000 Gefährdete aus Afghanistan warten auf Ausreise nach Deutschland

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14.080 Gefährdete aus Afghanistan warten trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland. 1480 von ihnen befinden sich in Pakistan und im Iran, die große Mehrheit noch in Afghanistan, teilte das Auswärtige Amt NDR Info mit. Mehrere tausend weitere … Weiter

Illegale Migration nimmt zu: Polizeigewerkschaft gegen Ausweitung von Grenzkontrollen

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19.627 illegale Grenzübertritte – Bessere Ausstattung für Bundespolizei gefordert Osnabrück (ots). Die Zahl der illegalen Grenzübertritte nimmt zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dennoch dagegen, die festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze auszudehnen. Andreas Roßkopf (Foto), Vorsitzender … Weiter

Familiennachzug: 13.600 Ehepaare wegen mangelnder Sprachkenntnisse getrennt

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Linksfraktion fordert schnelle Gesetzesänderung Osnabrück (ots). Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutsch-Sprachkenntnissen gescheitert. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut (Foto) hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter

Bundesjustizminister Buschmann drängt auf rasche Bekämpfung der illegalen Migration

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Trotz Vorbehalten bei den Grünen: Kontrolle an den EU-Außengrenzen soll rasch umgesetzt werden – Auch längere Überstellungsfristen sollen Kommunen entlasten Osnabrück (ots). Bundesjustizminister Marco Buschmann (Foto) hat sich für eine rasche Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland ausgesprochen. Der „Neuen … Weiter

ANNE WILL, heute um 22:00 Uhr im Ersten: Hoher Anspruch, harte Wirklichkeit – hat die Ampel Lösungen für die aktuellen Krisen?

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Die Bundesregierung steht in der Kritik. Seit Wochen wird über die „Trauzeugen-Affäre“ von Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, gestritten. Sollte Robert Habeck ihn aus dem Amt entlassen? Oder handelt es sich bei dem Konflikt in Wahrheit um eine Kampagne gegen … Weiter

„maybrit illner“ heute im ZDF zur „Ampel im Asyl-Streit“ (22:15 – 23:15 Uhr)

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Die Flüchtlingskrise ist längst da – die Bundesländer rufen um Hilfe, der Bund zeigt sich hart. Das Kanzleramt legt statt Geld ein eigenes Strategiepapier vor. Abschiebung, Grenzkontrollen und Schnellverfahren an den Grenzen der EU. Ein Kursschwenk, der nicht nur den … Weiter