Ministerpräsident Haseloff bei Sonder-MPK in Berlin

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Magdeburg/ST. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Mittwoch, 10. Mai 2023, an der Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler in Berlin teilnehmen. Auf der Tagesordnung steht die Flüchtlingspolitik. Foto: Dr. Reiner Haseloff © Steffen Boettcher

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Vor dem Flüchtlingsgipfel. Was muss jetzt anders werden?“

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Darüber diskutiert Moderator Andreas F. Rook bei „Fakt ist!“ aus Dresden am Montagabend, 8. Mai 2023, mit seinen Gästen – bereits 20.30 Uhr als Livestream bei MDR.DE, 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen sowie in der ARD Mediathek Wenn der Bundeskanzler die … Weiter

Lindhorst: Frau Faeser darf die Vorschläge zur Begrenzung der irregulären Migration nicht länger ignorieren

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Die Bundespolizei hat am gestrigen Freitag mitgeteilt, dass die Zahl der Menschen, die unerlaubt nach Deutschland einreist sind, im März deutlich zugenommen hat. Die Bundespolizei stellt seit dem Jahr 2022 einen kontinuierlich ansteigenden Trend bei den unerlaubten Einreisen fest. Dazu … Weiter

Boris Palmer zur Migrationsdebatte: „Dann wird es diese Gesellschaft sprengen“

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Tübinger Oberbürgermeister warnt vor Überlastung der Sozialsysteme Osnabrück (ots). Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer warnt angesichts hoher Asylantragszahlen vor einer Überlastung der deutschen Sozialsysteme: „Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die Neuangekommenen einsetzen, aber für die Menschen hier vor … Weiter

Union: Bundesregierung muss Fluchtbewegung aus der Türkei eindämmen

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Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei nicht allein auf Erdbeben zurückzuführen – Unionsfraktion wirft Faeser Untätigkeit vor Osnabrück. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. „Ich erwarte von … Weiter

Kommunen: Belastungsgrenze bei Unterbringung von Flüchtlingen erreicht

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Landsberg fordert „Kraftakt von Bund und Ländern“ – Weiterhin Zahl der Asylanträge hoch Osnabrück (ots). Die Kommunen in Deutschland haben Bund und Länder zu mehr Unterstützung in Sachen Migration aufgerufen. Gerd Landsberg (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte … Weiter

„frontal“ im ZDF: Geflüchtete aus Afghanistan sitzen trotz erteilter Visa fest

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Afghanische Geflüchtete dürfen derzeit nicht mehr nach Deutschland einreisen, auch wenn sie über eine Aufnahmezusage und gültige Visa verfügen. Zu den Betroffenen zählt die Frauenrechtlerin Fatima und ihre Familie, die nun trotz gültiger Visa, ausgestellt vor sechs Wochen von der … Weiter

Deutsche Landkreise fordern vom Bund 4,5 Milliarden Euro für Unterbringung von Flüchtlingen

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Verbandspräsident Sager: Migrationskrise birgt erheblichen sozialen Sprengstoff Osnabrück (ots). Auch nach der Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bleiben Deutschlands Landkreise bei ihrer Forderung nach deutlich mehr Geld zur Flüchtlingsunterbringung. „Im Jahr 2022 sind die Landkreise und kreisfreien Städte bei … Weiter

„maybrit illner“ im ZDF: Heizung, Strom, Ampel-Streit – Klima retten auf die harte Tour? (22:15 – 23:15 Uhr)

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Ein Verbot von reinen Öl- und Gasheizungen – und das schon in neun Monaten. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck macht Druck in Sachen Wärmewende. Doch der Gegenwind nimmt zu: Nicht nur die Opposition, auch die FDP und selbst SPD-Ministerpräsidenten protestieren. … Weiter

Polizeigewerkschaft warnt: Zahl der Flüchtlinge wird noch einmal deutlich zunehmen

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Bessere Ausrüstung für Bundespolizei gefordert – Schlepperbanden organisieren Fahrten Osnabrück (ots). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, in den kommenden Monaten weiter deutlich ansteigen wird. Andreas Roßkopf (Foto), GDP-Verantwortlicher für … Weiter